EU-Kommission ebnet Weg für Zölle auf E-Autos

Die EU-Kommission hat die Möglichkeit, ab November Zusatzzölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Bei einer Abstimmung in Brüssel fand sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen diesen Vorschlag, wodurch die Kommission nun die Befugnis hat, Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Trotz der ablehnenden Haltung Deutschlands konnte sich die Position der Bundesregierung nicht durchsetzen. Um die Einführung der Zölle zu verhindern, wäre eine Mehrheit der EU-Staaten notwendig gewesen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren. Am Ende stimmten zehn Staaten für die Maßnahme, zwölf enthielten sich, und lediglich fünf sprachen sich dagegen aus. Damit repräsentierten die Gegner der Zölle nur rund 20 Prozent der EU-Bevölkerung.

Die zusätzlichen Zölle wurden ins Gespräch gebracht, nachdem eine Untersuchung der EU-Kommission ergab, dass Peking E-Autos mit Subventionen fördert, die den Markt in der EU verzerren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschied sich kurz vor der Abstimmung gegen die Zölle, nachdem sich die Bundesregierung zunächst uneinig gezeigt hatte. Während die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr auf ein Nein drängten, plädierten das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt, beide von den Grünen geführt, für eine Enthaltung. Finanzminister Christian Lindner warnte nach der Abstimmung vor einer Verschärfung der handelspolitischen Auseinandersetzungen und betonte die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die EU-Kommission müsse gestärkt werden, um den Industriestandort Deutschland zu schützen, und die Zölle dürften nicht endgültig vom Tisch genommen werden.

Ob die Einfuhrzölle tatsächlich in Kraft treten, liegt nun bei der EU-Kommission. Diese betonte, sie wolle weiter Gespräche mit China führen, um eine mögliche Lösung am Verhandlungstisch zu erreichen. Peking reagierte auf die Zölle mit Kritik, bezeichnete sie als unvernünftig und protektionistisch und verwies darauf, dass sie der Energiewende und dem Klimaschutz in der EU schaden würden. Gleichzeitig kündigte China an, die Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen und prüft mögliche Gegenmaßnahmen, etwa Strafzölle auf EU-Milchprodukte und Schweinefleisch.

Deutsche Autobauer und Branchenverbände drängen auf eine Verhandlungslösung, um Schutzzölle und einen Handelskonflikt zu verhindern. Volkswagen äußerte, die vorgesehenen Zölle seien der falsche Ansatz und würden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie nicht stärken. Auch Mercedes äußerte Bedenken hinsichtlich weitreichender negativer Folgen für die Branche. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte weitere Bemühungen für eine Lösung, um den Handelskonflikt abzuwenden.

In den vergangenen zwei Jahren haben chinesische Anbieter wie BYD und SAIC ihren Anteil am europäischen Markt für Elektroautos auf fast acht Prozent gesteigert. Zudem stammen zahlreiche E-Autos, die in Europa verkauft werden, von Herstellern wie BMW, Volvo oder Tesla, die in China produzieren lassen.