Demokraten verklagen Trump wegen steuerfinanzierter TV-Werbespots
Das DNC will per Gerichtsbeschluss verhindern, dass Steuergelder für wahlbezogene Fernsehwerbung mit pro-Trump-Botschaft verwendet werden.
Das Democratic National Committee (DNC) hat am Mittwoch US-Präsident Donald Trump verklagt. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Washington eingereicht und zielt auf eine gerichtliche Anordnung, die die Regierung davon abhalten soll, Steuergelder für wahlbezogene Fernsehwerbung zu verwenden. Hintergrund sind TV-Spots, die Ende September anliefen und Trump verherrlichen.
Das DNC wirft dem Präsidenten einen „offensichtlichen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot der Verwendung von Haushaltsmitteln für ‚Werbezwecke oder Propaganda‘“ vor. Die Anzeigen hatten zuvor eine parteiübergreifende Kritik ausgelöst – also Widerspruch nicht nur aus den Reihen der Demokraten.
Trump selbst hatte am Montag in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärt, er betrachte die Werbespots als „positive Werbung für unser großartiges USA“. Zugleich sagte er, sie würden nicht länger von Steuerzahlern finanziert. Das Weiße Haus gab diese Woche bekannt, dass sein MAGA-PAC die Anzeigen finanzieren werde.
Die Details
Nach Darstellung des DNC wurden die Werbespots jedoch auch nach Trumps Äußerungen weiterhin ausgestrahlt. In der Klageschrift heißt es: „Mit weniger als 30 Tagen bis zur Halbzeitwahl und Millionen öffentlicher Dollar, die noch für Propagandawerbung ausgegeben werden müssen, bleibt dem DNC keine andere Wahl, als zum Schutz freier und fairer Wahlen aktiv zu werden.“ Die Anzeigen liefen zuletzt sogar während der Fußballspiele am Sonntag sowie in anderen Programmen.
Die New York Times berichtete unter Berufung auf Quellen, Trump habe den Direktor des Weißen Hauses für Budgetfragen persönlich angewiesen, Steuergelder für die TV-Spots einzusetzen. Inhaltlich zeigen die Spots unterschiedliche Motive: Einer präsentiert Trump mit der Aussage „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein“, während ein Chor die Worte „liebe mich“ wiederholt. Ein anderer kombiniert Bilder des Mount Rushmore mit Aufnahmen, in denen Trump eine „goldene Ära Amerikas“ lobt. Eine weitere neue Anzeige zeigte kürzlich den gestürzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Eine mit den Umständen vertraute Quelle sagte Reuters, die staatlich finanzierten Anzeigen würden diese Woche enden. Das Weiße Haus erklärte zugleich, dass Trumps politischer Aktionsausschuss die Steuerzahler nicht für die bisher ausgestrahlten Anzeigen erstatten werde. Die Spots enden mit einem Hinweis darauf, dass sie von der US-Regierung bezahlt wurden.
Hintergrund: Was bisher geschah
Bereits am 28.09.2026 berichtete aktien.news, dass steuerfinanzierte Fernsehwerbespots mit pro-Trump-Botschaft ihre Reichweite in den Wochen vor den Midterm-Wahlen im November ausweiteten. Damals hatten die Anzeigen auf beiden Seiten des politischen Spektrums zu der kritischen Prüfung geführt, ob staatliche Ausgaben in die Wahlkampfpolitik einfließen. Ein Sprecher des Weißen Hauses verteidigte die Spots seinerzeit als „Public-Service-Annoncen“, die darauf abzielten, „die Amerikaner daran zu erinnern, ihr Land zu lieben“. Einer der Spots – untermalt von Musik, die wiederholt die Worte „love me“ singt – zeigte prominent Bilder von Präsident Donald Trump, während er sagt: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“
Am 27.09.2026 berichtete aktien.news, dass die Republikaner in mehr als drei Dutzend Wahlen zum US-Repräsentantenhaus investieren, die bislang als „sicher“ galten. Grund dafür waren interne Umfragen, die auf eine mögliche Verwundbarkeit der Kandidaten bei der Wahl am 3. November hindeuteten. Seit dem 1. September hatten große republikanische Gruppen und Mega-Sponsoren begonnen, in mindestens 39 Kongresswahlen zu investieren, in denen sie in diesem Zyklus zuvor noch kein Geld eingesetzt hatten.
Am 28.07.2026 berichtete aktien.news, dass das National Republican Congressional Committee (NRCC) eine digitale Werbekampagne gestartet hatte, die sich gegen gefährdete Demokraten im Repräsentantenhaus sowie demokratische Kandidaten in umkämpften Wahlbezirken richtete, die sich gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump ausgesprochen hatten. Die Anzeigen wurden in den sozialen Medien in insgesamt 15 Distrikten in den Bundesstaaten Kalifornien, Maine, Michigan, Missouri, Nevada, Ohio und Pennsylvania geschaltet. Weniger als 100 Tage trennten die USA damals noch von den Zwischenwahlen 2026.
Am 30.01.2026 berichtete aktien.news, dass Trump eine Klage gegen die amerikanische Steuerbehörde IRS und das US-Finanzministerium eingereicht hatte. Er forderte 10 Milliarden Dollar Schadenersatz wegen der unrechtmäßigen Offenlegung seiner vertraulichen Steuerdaten. Die Klageschrift wurde bei einem Bundesgericht in Florida eingereicht; neben Trump selbst traten auch seine Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump auf.
Was das für Anleger bedeutet
Der Streit dreht sich um die Frage, ob öffentliche Mittel für wahlbezogene Werbung eingesetzt werden dürfen. Für deutsche Privatanleger ist vor allem der politische Kalender relevant: Die Midterm-Wahlen am 3. November stehen unmittelbar bevor, und in den Wochen davor steigen die Ausgaben für politische Werbung deutlich – wie die Archivberichte zu den Werbereservierungen und Kampagnenfinanzierungsberichten zeigen. Politische Unsicherheit in Washington kann die Stimmung an den Märkten beeinflussen, ohne dass sich daraus ein direkter Zusammenhang zu einzelnen Titeln ableiten lässt.
Bemerkenswert ist zudem die Parallele zu früheren juristischen Auseinandersetzungen: Bereits im Januar 2026 hatte Trump selbst den Rechtsweg beschritten und die IRS auf 10 Milliarden Dollar verklagt. Dass nun das DNC gerichtlich gegen die Regierung vorgeht, zeigt, wie stark rechtliche Schritte inzwischen zum Instrument politischer Auseinandersetzung geworden sind. Eine Kauf- oder Verkaufsempfehlung lässt sich daraus nicht ableiten.
Ausblick
Nach Angaben einer mit den Umständen vertrauten Quelle sollen die staatlich finanzierten Anzeigen diese Woche enden. Das DNC verfolgt mit seiner Klage vor dem Bundesgericht in Washington weiterhin eine gerichtliche Anordnung, um den Einsatz von Steuergeldern für wahlbezogene Werbung zu unterbinden. Ob das Gericht eine solche Anordnung erlässt, ist im Quelltext nicht angegeben. Klar ist: Mit weniger als 30 Tagen bis zur Halbzeitwahl bleibt der Zeitdruck hoch, und die Republikaner weiten ihre Werbeaktivitäten in umkämpften wie zuvor sicheren Wahlkreisen aus.
Kurz erklärt
- DNC: Die Democratic National Committee ist die führende nationale Führungsorganisation der Demokratischen Partei in den USA.
- MAGA-PAC: Ein politischer Aktionsausschuss, der Spenden sammelt und damit politische Werbung finanziert.
- Gerichtliche Anordnung: Eine Entscheidung eines Gerichts, mit der eine bestimmte Handlung untersagt oder verlangt wird.
- Midterms: Die Zwischenwahlen in den USA, bei denen unter anderem das Repräsentantenhaus neu gewählt wird.