Cum-Ex-Prozess in München: Fondsmanager gestehen

In München stehen zwei ehemalige Fondsmanager im ersten Cum-Ex-Prozess der Stadt wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, den Staat mit der Cum-Ex-Masche um insgesamt 343 Millionen Euro betrogen zu haben. Bereits zum Prozessauftakt deuteten die Angeklagten über ihre Verteidigung an, dass sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Wesentlichen anerkennen und Verantwortung übernehmen möchten. Die Verteidiger erklärten, dass ihre Mandanten damals gravierende Fehler gemacht hätten, die nun mit großer Wahrscheinlichkeit zu mehrjährigen Haftstrafen führen könnten. Dies ergibt sich aus Vorgesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die im Vorfeld der Verhandlung stattfanden.

Laut der Anklageschrift, die insgesamt 91 Seiten umfasst, sollen die beiden Angeklagten an einem Netzwerk beteiligt gewesen sein, das in den Jahren 2009 und 2010 Aktien im Wert von mehreren Milliarden Euro gehandelt haben soll. Dabei kam die sogenannte Cum-Ex-Methode zum Einsatz, bei der Kapitalertragssteuern zurückerstattet wurden, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Beide Männer sollen für ihre Beteiligung an diesem System jeweils rund 16 Millionen Euro erhalten haben, wobei die Verteidigung von einer geringeren Summe ausgeht.

Die Cum-Ex-Geschäfte, die aktuell Gegenstand dieses Verfahrens sind, stellen nur einen kleinen Teil eines weitreichenden Skandals dar. Insgesamt soll der Staat durch diese Praxis einen Schaden in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags erlitten haben. In zahlreichen weiteren Verfahren wird die Rolle von anderen Beteiligten untersucht, und die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Geschäfte wird vermutlich noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Cum-Ex-Geschäfte funktionieren, indem Aktien um den Dividendenstichtag herum mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch zwischen Investoren hin- und hergeschoben werden. Über ausländische Depotbanken werden dabei Leerverkäufe genutzt, die es ermöglichen, dass Finanzämter Kapitalertragsteuern erstatten, obwohl diese Steuern nie gezahlt wurden. Diese Mechanismen stellten eine erhebliche Belastung für die Staatskasse dar und wurden erst nach und nach durch Gesetzesänderungen unterbunden.

Auch in München ist die Justiz weiterhin gefordert, da zusätzliche Anklagen gegen andere mutmaßliche Beteiligte erwartet werden. Der laufende Prozess soll dazu beitragen, das komplexe Geflecht der Cum-Ex-Methoden und die Verstrickungen der Beteiligten weiter zu durchleuchten.