China ruft WTO im E-Auto-Zollstreit an
Peking fordert Korrektur der EU-Entscheidung und warnt vor Gefährdung der Zusammenarbeit
Im Zollstreit zwischen China und der Europäischen Union hat sich Peking nun an die Welthandelsorganisation (WTO) gewandt. Auslöser des Konflikts sind die vorläufigen Zölle, die Brüssel seit Juli auf Elektroautos aus China erhebt. Diese Zölle begründet die EU mit der Annahme, dass chinesische Hersteller übermäßig subventioniert werden, was nach Auffassung der EU die eigene Industrie gefährdet. Das chinesische Handelsministerium wies diese Anschuldigungen zurück und erklärte, die Entscheidung der EU entbehre sowohl faktischer als auch rechtlicher Grundlage. Außerdem verstoße sie gegen die Regeln der WTO und gefährde die internationale Zusammenarbeit sowie die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel. Peking forderte daher die EU auf, ihre Maßnahmen zurückzunehmen, um die Stabilität der Lieferketten in der Elektroauto-Industrie nicht zu gefährden und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sichern.
Der Streit wird nun vor dem Streitschlichtungsgremium der WTO verhandelt. Solche Verfahren ziehen sich in der Regel über Jahre hin, da beteiligte Parteien gegen Urteile Berufung einlegen können. Allerdings ist dieser Mechanismus seit Jahren gestört, weil die USA die Berufungskammer durch die Blockade der Ernennung neuer Experten lahmgelegt haben. Dies geschieht im Rahmen ihrer Bemühungen, Reformen innerhalb der WTO voranzutreiben. Angesichts dieser Schwierigkeiten könnte der Streit um die E-Auto-Zölle länger andauern.
Bereits im Vorfeld der Zölle hatte die EU-Kommission eine monatelange Untersuchung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kam, dass chinesische Elektrofahrzeuge unfair subventioniert werden. Diese Subventionen hätten demnach das Potenzial, die europäische Automobilindustrie zu schädigen. Daher beschloss die EU, Sicherheitsleistungen für Elektroautos aus China zu verlangen, während gleichzeitig diskutiert wird, ob die Zölle in Kraft treten sollen. Die Strafzölle könnten je nach Hersteller bis zu 37,6 Prozent betragen. Währenddessen hofft die deutsche Bundesregierung zusammen mit der deutschen Autoindustrie auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, um Eskalationen im internationalen Handel zu vermeiden.
Die endgültige Entscheidung über die tatsächliche Einführung der Zölle wird in den kommenden Monaten erwartet. Der Prozess ist jedoch ungewiss, da die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission noch andauern. Eine schnelle Lösung ist daher nicht absehbar.