Regierung
US-Senat blockiert Trumps Vorstoß für strengere Wähleridentifikation
Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, hat am Dienstag eine klare Absage an Präsident Donald Trump erteilt. Thune lehnt es ab, die traditionelle Filibuster-Regel des Senats zu ändern, um ein umstrittenes Gesetz zur Wähleridentifikation …
US-Haushaltsstreit: Republikaner kritisieren Demokraten-Forderung nach richterlichen Anordnungen für Abschiebungen
Der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin hat die Demokraten scharf für ihre Bedingungen zur Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) kritisiert. Die Opposition fordert, dass Bundesagenten der …
Tulsi Gabbard vor Senatsanhörung: Kontroverse um Georgia-Wahluntersuchung
Die nationale Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard steht vor einer öffentlichen Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Wie MS Now unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, wird Gabbard am 18. März zu weltweiten Bedrohungen Stellung …
Starmer lehnt Rücktritt ab: Epstein-Skandal erschüttert Labour
Der britische Premierminister Keir Starmer steht unter massivem Druck. Nachdem bekannt wurde, dass der neu ernannte US-Botschafter Peter Mandelson enge Verbindungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterhielt, fordern nun selbst hochrangige …
US-Senatorin Slotkin verweigert DOJ-Interview wegen Truppen-Video
Die demokratische US-Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan hat sich geweigert, einem Interview mit dem Justizministerium (DOJ) nachzukommen. Die Behörde ermittelt gegen sie und fünf weitere Demokraten wegen eines Videos, in dem sie US-Truppen aufriefen, …
Trump-Regierung plant umfassende Reform der Bundesbeschäftigungsregeln
Die Trump-Administration arbeitet an weitreichenden Änderungen der Beschäftigungsregeln für Bundesbedienstete. Laut einem Bericht des Wall Street Journal vom Donnerstag sollen die geplanten Reformen die Entlassung von Berufsbeamten in leitenden …
Trump beendet Government Shutdown: Regierung nimmt Arbeit wieder auf
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet, das den partiellen Regierungsstillstand beendet. Damit nimmt der größte Teil der US-Regierung nach dem am Wochenende begonnenen Shutdown wieder die Arbeit auf. Das Repräsentantenhaus hatte die …
Trump-Vertrauter Martin verliert Ermittlungsbefugnisse im US-Justizministerium
Ed Martin, ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump im Justizministerium, wird von seinen kontroversen Ermittlungsaufgaben abgezogen. Der Jurist, der während Trumps zweiter Amtszeit mehrere einflussreiche Positionen innehatte, soll künftig …
Trump: Lösung für US-Regierungsstillstand steht kurz bevor
US-Präsident Donald Trump hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass der teilweise Regierungsstillstand zeitnah beendet werden kann. Nach Gesprächen mit führenden Kongressmitgliedern signalisierte Trump, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe. Der …
US-Shutdown: Sprecher Johnson plant Abstimmung bis Dienstag
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zeigt sich zuversichtlich, den partiellen Regierungsstillstand innerhalb weniger Tage beenden zu können. Der Republikaner erklärte am Sonntag, er verfüge über die notwendigen Stimmen, um das vom Senat …