US-Haushaltsstreit: Republikaner kritisieren Demokraten-Forderung nach richterlichen Anordnungen für Abschiebungen
Senator Johnson bezeichnet Auflagen für Einwanderungsbehörde als „völlig undurchführbar
Der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin hat die Demokraten scharf für ihre Bedingungen zur Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) kritisiert. Die Opposition fordert, dass Bundesagenten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) richterliche Beschlüsse einholen müssen, bevor sie zentrale Vollzugsmaßnahmen durchführen können.
In einem Interview mit dem US-Sender CNBC bezeichnete Johnson diesen Vorschlag als „völlig undurchführbar