Regierung
Kim Jong-un erklärt Nordkoreas Jugend zur Vorhut der Staatsziele
Kim Jong-un hat die nordkoreanische Jugend beim elften Kongress des Sozialistischen Patriotischen Jugendverbandes zur „Vorhut" bei der Förderung staatlicher Ziele erklärt. Der alle fünf Jahre stattfindende Kongress mobilisiert Bürger im Alter von etwa 14 bis …
USA verhängen Sanktionen gegen Ex-Kongopräsident Kabila wegen Rebellenunterstützung
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat am Donnerstag Sanktionen gegen den ehemaligen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Joseph Kabange Kabila, verhängt. Hintergrund ist seine aktive Unterstützung bewaffneter …
US-Repräsentantenhaus beendet teilweisen Shutdown des Heimatschutzministeriums
Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag, dem 30. April, ein parteiübergreifendes Gesetz zur Finanzierung von Behörden des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) verabschiedet. Betroffen sind …
US-Repräsentantenhaus stimmt über DHS-Finanzierungsgesetz ab
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Abstimmung über einen vom Senat bereits verabschiedeten Gesetzentwurf zur Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) für den frühen Donnerstagnachmittag angesetzt. Dies …
Trump trotzt Kongress: Streit um Iran-Kriegsvollmacht spitzt sich zu
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump steht kurz davor, sich offen dem Kongress beim Thema Iran-Krieg zu widersetzen. Konkret geht es um die sogenannte War Powers Resolution aus dem Jahr 1973 – ein Gesetz, das dem Präsidenten klare Grenzen bei …
Mali-Angriffe zeigen wachsende Reichweite islamistischer Milizen in Westafrika
Koordinierte Angriffe Al-Qaida-naher Milizen und separatistischer Tuareg-Rebellen haben Mali am 25. April in seinen Grundfesten erschüttert. Die gleichzeitigen Attacken zeigten, wie Kämpfer unterschiedlicher Gruppierungen mit verschiedenen Zielen in der Lage …
US-Repräsentantenhaus billigt Rahmenplan für 70 Milliarden Dollar Einwanderungsdurchsetzung
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch einen dreijährigen Haushaltsrahmenplan verabschiedet, der den Weg für zusätzliche 70 Milliarden US-Dollar zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts ebnet. Die Abstimmung fiel mit 215 zu 211 Stimmen denkbar knapp aus – …
Mali droht nach koordinierten Dschihadisten-Angriffen der Staatszerfall
Ein koordinierter Großangriff hat Mali in eine tiefe Staatskrise gestürzt. Am vergangenen Samstag tötete ein Bündnis aus Al-Qaida-nahen Milizen und separatistischen Tuareg-Rebellen den malischen Verteidigungsminister Sadio Camara, griff den Flughafen der …
Mali: Al-Qaida-Milizen greifen Hauptstadt und Militärstützpunkte an
BAMAKO – In einer der bisher kühnsten Operationen seit Beginn des Aufstands haben ein Al-Qaida-naher Ableger und Tuareg-Rebellen am Samstag koordinierte Angriffe auf mehrere Militärstützpunkte in Mali durchgeführt. Betroffen waren Standorte in und um die …
Türkei beschließt Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren
Die Türkei hat ein weitreichendes Gesetz verabschiedet, das Kindern unter 15 Jahren die Nutzung von Social-Media-Plattformen verbietet. Das Gesetz wurde von Reuters gemeldet und stellt einen bedeutenden regulatorischen Eingriff in die digitale Medienwelt des …