Bundestag einigt sich auf Bundeshaushalt 2026 mit hoher Neuverschuldung

Der Bundestag hat sich nach einer langen Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 verständigt. Die Planung sieht die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor.

Der Haushaltsausschuss beendete in der Nacht zu Freitag nach mehr als 15 Stunden die sogenannte Bereinigungssitzung. Der Kernhaushalt umfasst demnach Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Übersicht hervorgeht. Davon sind rund 58,3 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen.

Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 97,965 Milliarden Euro betragen. Das sind gut acht Milliarden Euro mehr neue Schulden, als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen war. Zusätzlich zur Neuverschuldung im Kernhaushalt kommen weitere Kredite für mehrere Sonderhaushalte hinzu.

Dabei handelt es sich um kreditfinanzierte Sonderetats für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Nach früheren Angaben dürfte sich die gesamte Neuverschuldung damit auf deutlich mehr als 170 Milliarden Euro summieren. Ein höherer Wert wurde bislang nur im Jahr 2021 während der Corona-Pandemie erreicht.

Formell wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten. Sie erlaubt neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ergänzt um eine Konjunkturkomponente, die bei schwacher Wirtschaftsentwicklung zusätzlichen Kreditspielraum eröffnet. Das Bundesfinanzministerium errechnet daraus eine zulässige Nettokreditaufnahme von rund 40,39 Milliarden Euro.

Die tatsächliche Schuldenaufnahme liegt darüber, weil bestimmte Ausgaben im Kernhaushalt – insbesondere für die Bundeswehr – durch eine sogenannte Bereichsausnahme nicht mehr unter die Begrenzung fallen. Hinzu kommen die Kredite für die Sondervermögen, die außerhalb des regulären Haushalts geführt werden.

Ein Teil der zusätzlichen Mittel ist für internationale Verpflichtungen und Sozialversicherungen vorgesehen. Die Unterstützung für die Ukraine steigt im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf um drei Milliarden Euro auf rund 11,5 Milliarden Euro. Das geplante Darlehen zur Liquiditätssicherung der Pflegeversicherung erhöht sich um 1,7 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro. Insgesamt enthält der Etat rund 9,5 Milliarden Euro an Darlehen für Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Fraktionen im Bundestag wollen die Einzelheiten des Haushalts am Vormittag in mehreren Pressekonferenzen erläutern. Die abschließende Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Plenum ist für die letzte Novemberwoche vorgesehen.

Vertreter der Opposition kritisierten die Haushaltspolitik der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer erklärte, Schwarz-Rot verweigere Reformen und werde den Aufgaben der aktuellen Lage nicht gerecht. Deutschland benötige einen Investitions- und Wachstumsimpuls statt eines Haushalts „voller Buchungstricks“, sagte Schäfer.

Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch bezeichnete den Entwurf als „größte Mogelpackung, die je ein Bundesfinanzminister dem Parlament vorgelegt hat“. Es handele sich um einen „Verschiebebahnhof für Investitionen“ und einen „Brandbeschleuniger für die Finanznot von Ländern und Gemeinden“, so Bartsch. Nach seinen Worten sind aus Sicht der Linken zentrale Probleme, dass die Koalition Aufrüstung ohne feste Grenze betreibe und hohe private Vermögen nicht antaste.