Bundesregierung vertagt Entscheidung zum Verbrenner-Aus
Vor dem Autogipfel bleibt der Kurs zur Zukunft der Industrie offen
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, vor dem anstehenden Autogipfel eine einheitliche Linie zum geplanten Aus für neue Verbrennungsmotoren festzulegen. Ein abgestimmtes Vorgehen bis zum 9. Oktober sei nicht erforderlich, erklärte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Die Festlegung einer Position solle erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn auf europäischer Ebene konkrete Entscheidungen anstünden. Noch in diesem Jahr sind auf EU-Ebene Überprüfungen der Regelungen vorgesehen, die den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2035 betreffen.
Der Automobildialog im Kanzleramt soll nach Angaben der Bundesregierung vor allem dazu dienen, eine strategische Verständigung über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland zu erreichen. Meyer betonte die herausragende Bedeutung der Automobilbranche für die wirtschaftliche Stärke des Landes. Dies gelte nicht nur für die großen Hersteller, sondern insbesondere auch für die zahlreichen Zulieferbetriebe. Diese Unternehmen sichern in vielen Regionen maßgeblich Beschäftigung und Wohlstand. Entsprechend groß ist das Interesse der Politik, gemeinsam mit Industrie, Arbeitnehmervertretern und Ländern die langfristigen Perspektiven auszuloten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu dem Treffen eingeladen. Neben Vertretern der großen Automobilhersteller mit Standorten in Deutschland nehmen auch Vertreter der Zulieferindustrie teil. Außerdem sind Ministerpräsidenten aus betroffenen Bundesländern, Verbandsvertreter und Arbeitnehmervertreter eingeladen. Von Seiten der Bundesregierung beteiligen sich mehrere Ministerinnen und Minister. Das Gespräch ist auf zwei Stunden angesetzt. Im Anschluss wollen Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, VDA-Präsidentin Hildegard Müller sowie die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner vor die Presse treten, um über die Ergebnisse zu informieren.
Zwischen Union und SPD besteht bislang keine einheitliche Haltung zur EU-Vorgabe, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende hat mehrfach öffentlich erklärt, dass er sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der Regelung einsetzen will. Er plädiert dafür, die strikte Vorgabe zu kippen. Auch Teile der Automobilindustrie fordern, Verbrennungsmotoren über das Jahr 2035 hinaus in begrenztem Umfang weiter nutzen zu dürfen. Diese Position wird vor allem mit dem Hinweis auf technologische Entwicklungen bei synthetischen Kraftstoffen und auf wirtschaftliche Interessen der Branche begründet. Eine kurzfristige Einigung innerhalb der Bundesregierung zeichnet sich nicht ab, da die Gespräche auf EU-Ebene noch bevorstehen.