Brüssel plant jährlichen Tüv für alte Autos

Die Europäische Kommission plant, die Verkehrssicherheitsvorgaben in der Europäischen Union zu verschärfen. Ein zentraler Bestandteil des aktuellen Vorschlags ist die Einführung einer jährlichen Pflichtinspektion für Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind. Ziel der Maßnahme ist es, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Bevor die neuen Regelungen in Kraft treten können, müssen sowohl das Europaparlament als auch die Mitgliedsstaaten zustimmen.

Die Kommission begründet den Vorstoß mit der erhöhten Pannenanfälligkeit älterer Fahrzeuge. Studien zufolge sind diese überproportional häufig in Unfälle verwickelt und weisen zudem eine überdurchschnittliche Schadstoffbelastung auf. Auch wenn technische Defekte nur einen geringen Anteil an den Unfallursachen ausmachen, sieht die Kommission in häufigeren Inspektionen eine Möglichkeit, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern.

Neben der jährlichen Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge schlägt die EU-Kommission auch vor, Kilometerstände systematisch in nationalen Datenbanken zu erfassen. Zudem sollen neue Testverfahren für elektronische Sicherheitssysteme und Emissionen eingeführt werden. Die Kommission erwartet, dass die Maßnahmen insgesamt zu einem Prozent weniger Verkehrstoten und Verletzten führen könnten.

In Deutschland stößt der Vorschlag auf deutliche Kritik. Der ADAC hält eine jährliche Pflichtuntersuchung für Fahrzeuge über zehn Jahre für nicht notwendig. Die bestehende Hauptuntersuchung sei bereits gut etabliert und gesellschaftlich akzeptiert. Eine Verschärfung der Prüfintervalle sei aus Sicht des Verkehrsclubs nicht angemessen, insbesondere nicht in Deutschland.

Auch Politiker äußern sich skeptisch. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnt vor zusätzlichem bürokratischem Aufwand und steigenden Kosten für Fahrzeughalter. Sein Parteikollege und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter bezeichnet den Vorschlag als unverhältnismäßig. Der AfD-Abgeordnete Siegbert Droese sieht darin sogar einen Angriff auf die persönliche Freiheit.

Derzeit gilt in Deutschland, dass Fahrzeuge grundsätzlich alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung müssen. Bei Neuwagen erfolgt die erste Prüfung erst nach 36 Monaten. In vielen anderen EU-Staaten sind jährliche Inspektionen für ältere Fahrzeuge bereits vorgeschrieben. Laut Kraftfahrt-Bundesamt betrug der Anteil der über neun Jahre alten Fahrzeuge an den Hauptuntersuchungen im Jahr 2023 mehr als fünfzig Prozent. In dieser Altersgruppe wurden bei mehr als jedem vierten Auto erhebliche Mängel festgestellt.