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Britische Konservative fordern vor Haushalt Ausgaben- und Schuldenkürzungen

Oppositionschefin Kemi Badenoch drängt Labour zu sofortigen Sozialkürzungen und warnt vor höheren Bankensteuern.

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Britische Konservative fordern vor Haushalt Ausgaben- und Schuldenkürzungen

Die britische Oppositionspartei der Konservativen hat die Labour-Regierung aufgefordert, bei der Haushaltssitzung in der kommenden Woche die Ausgaben und die Kreditaufnahme zu kürzen. Parteivorsitzende Kemi Badenoch legte in London den wirtschaftspolitischen Ansatz ihrer Partei dar, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Der britische Finanzminister John Healey wird am 28. Oktober seinen ersten Haushalt vorlegen.

Healey hat zugesichert, sich an fiskalische Regeln zu halten, die die Kreditaufnahme begrenzen. Zugleich hat er signalisiert, dass er Maßnahmen zur Entlastung der Lebenshaltungskosten aufnehmen und das Wachstum ankurbeln will. Angesichts begrenzter Handlungsspielräume hat er die Tür für Steuererhöhungen im Bankensektor offen gelassen. Einige Entscheidungen, wie ein umfassender Plan zur Finanzierung von Steigerungen der Verteidigungsausgaben, sollen jedoch erst im nächsten Jahr getroffen werden.

Badenoch kritisiert verschobene Entscheidungen

Um das angeschlagene Ansehen ihrer Partei in der Wirtschaftspolitik zu rehabilitieren, kritisierte Badenoch die aktuelle Regierung scharf. Sie warf ihr vor, große Entscheidungen aufzuschieben, und forderte sofortige Kürzungen bei den Sozialleistungen zur Finanzierung der Verteidigung. Zudem warnte sie davor, dass höhere Bankensteuern das Wachstum schädigen würden.

„Viele dieser Probleme verschwinden, wenn die Wirtschaft wächst, und ich höre von diesem Premierminister oder seinem Finanzminister keine Pläne für Wachstum“, sagte Badenoch nach einer Rede in London gegenüber Reportern. „Lassen Sie uns die Ausgaben kürzen. Lassen Sie uns innerhalb unserer Verhältnisse leben und Politikmaßnahmen einführen, die unsere Wirtschaft tatsächlich wachsen lassen.“

Die Labour-Partei hat ebenfalls angekündigt, die Sozialausgaben zu kürzen. Ihre Pläne sind jedoch langfristig angelegt und zielen darauf ab, die Inanspruchnahme von Leistungen primär durch die Rückführung der Menschen in Beschäftigung zu reduzieren. Damit unterscheidet sich der Ansatz der Regierungspartei deutlich von der Forderung der Konservativen nach unmittelbaren Einschnitten.

Ein schwieriges Erbe und der Blick auf 2029

Die Konservativen verloren die Wahl im Jahr 2024 nach 14 Jahren Regierungszeit, die von langsamem Wirtschaftswachstum und einem starken Anstieg der Staatsverschuldung geprägt waren. In dieser Zeit wechselten sie infolge des Brexit, der Pandemie und wirtschaftlicher Krisen mehrfach die Premierminister. Diese Bilanz erklärt, warum die Partei nun besonders um ihr wirtschaftspolitisches Profil ringt.

Badenoch gab Fehler der vorherigen Regierung zu, in der sie als Ministerin tätig war. Sie betonte jedoch, dass die Konservativen nun unter „neuer Führung“ stünden. Damit versucht sie, die Verantwortung für die vergangenen Jahre von der aktuellen Parteispitze zu trennen und einen Neuanfang zu signalisieren.

Für deutsche Anleger ist die Entwicklung in London vor allem mit Blick auf den britischen Finanz- und Bankensektor relevant. Sollte Healey tatsächlich Steuern für Banken erhöhen, könnte das die Bewertung britischer Kreditinstitute und die Attraktivität des Standorts London beeinflussen. Zugleich hängt die Haushaltsplanung eng an den fiskalischen Regeln, die den Spielraum der Regierung begrenzen.

Die Konservativen haben in den Umfragen vor der nationalen Wahl, die bis Mitte 2029 stattfinden muss, etwas Boden gutgemacht, den sie an Reform UK verloren hatten. Bei den aktuellen Meinungsumfragen liegt Labour vor Reform. Ob die Konservativen mit ihrem Spar- und Wachstumskurs Wähler zurückgewinnen können, dürfte sich erst mit den kommenden Haushaltsbeschlüssen zeigen. Der 28. Oktober wird damit zum ersten echten Test für Healeys fiskalischen Kurs – und für die Glaubwürdigkeit der Opposition.

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