Brasilien: Ex-Gouverneur und Raffinerie-Eigentümer wegen Steuerhinterziehung ermittelt

Die brasilianische Bundespolizei hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Gouverneur von Rio de Janeiro, Claudio Castro, und den Eigentümer der privaten Raffinerie Refit, Ricardo Magro, eingeleitet. Der Verdacht lautet auf Steuerhinterziehung, wie zwei mit der Untersuchung vertraute Quellen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag mitteilten. Weder Castro noch Magro reagierten zunächst auf Anfragen um eine Stellungnahme.

In einer offiziellen Erklärung – ohne namentliche Nennung der Verdächtigen – teilte die Polizei mit, sie habe eine Operation zur Untersuchung eines Konglomerats der Kraftstoffindustrie eingeleitet. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vermögenswerte verschleiert und Gelder ins Ausland transferiert zu haben. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens ordnete im Zuge der Ermittlungen das Einfrieren von Vermögenswerten in Höhe von rund 52 Milliarden Reais – umgerechnet etwa 10,4 Milliarden US-Dollar – an.

Darüber hinaus verfügte das Gericht die Einstellung der wirtschaftlichen Aktivitäten der betroffenen Unternehmen. Zudem wurde festgelegt, den Hauptverdächtigen in die sogenannte „Red Notice" von Interpol aufzunehmen – eine internationale Fahndungsausschreibung, die Mitgliedsstaaten zur vorläufigen Festnahme einer gesuchten Person auffordert.

Lula fordert Trump zur Festnahme auf

Besondere politische Brisanz erhält der Fall durch eine öffentliche Forderung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: Er rief US-Präsident Donald Trump dazu auf, den in den USA lebenden Eigentümer von Refit festnehmen zu lassen. Dieser gilt als einer der Hauptbeteiligten an dem mutmaßlichen System. Eine Reaktion aus Washington ist bislang nicht bekannt.

Seit dem vergangenen Jahr spielt die brasilianische Steuerbehörde eine zentrale Rolle bei bedeutenden Einsätzen zur Aufdeckung von Geldwäsche-Systemen im Kraftstoffsektor. Diese Systeme stehen laut den Ermittlern in Verbindung mit kriminellen Organisationen, wobei zahlreiche Auslandsaktivitäten identifiziert wurden. Der aktuelle Fall reiht sich damit in eine Serie von Großoperationen gegen organisierte Finanzkriminalität in Brasilien ein.

Politisches Aus für Ex-Gouverneur Castro

Claudio Castro hatte bereits im März dieses Jahres sein Amt als Gouverneur von Rio de Janeiro niedergelegt. Im selben Monat untersagte ihm das brasilianische Wahlgericht für acht Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter. Grundlage dieses Urteils waren der Missbrauch politischer und wirtschaftlicher Macht, unzulässiges Verhalten sowie illegale Spendensammlungen im Rahmen der Parlamentswahlen 2022.

Der Fall verdeutlicht die wachsende Entschlossenheit der brasilianischen Behörden, Korruption und Finanzkriminalität im Energiesektor konsequent zu verfolgen. Mit einem eingefrorenen Vermögen von über 10 Milliarden US-Dollar gehört diese Operation zu den größten ihrer Art in der jüngeren Geschichte Brasiliens. Für internationale Anleger und Beobachter unterstreicht der Vorgang die anhaltenden Risiken im Zusammenhang mit Governance und Rechtsstaatlichkeit in einem der größten Schwellenländer der Welt.