Banken klagen gegen Bafin wegen Rückzahlung

Zahlreiche Banken haben rechtliche Schritte gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eingeleitet und fordern die Rückzahlung von Altmitteln aus der Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Diese Abgabe wurde von den Kreditinstituten im Rahmen der Finanzkrise 2008 gezahlt. Zu den klagenden Instituten gehören die Deutsche Bank, Unicredit, die DZ Bank sowie die Volkswagen Bank. Diese Klagen stellen die ersten bekannten Schritte dar, wobei weitere rechtliche Schritte von anderen Banken erwartet werden.

Die Banken begründen ihre Klage mit der Untätigkeit der Bafin bezüglich ihrer Rückerstattungsanträge. Rund 400 Banken haben sich mit ähnlichen Forderungen an die Aufsichtsbehörde gewandt. Die Banken argumentieren, dass die Altmittel nun nicht mehr erforderlich seien, da mit dem Abwicklungsfonds SRF der Europäischen Union eine umfassende EU-weite Lösung geschaffen wurde, die die Notwendigkeit der Bankenabgabe obsolet macht. Stattdessen plant die Bundesregierung, die eingezahlten Gelder an den Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin zu übertragen.

Die Klagen wurden beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte die eingegangenen Klagen und teilte mit, dass mit weiteren Klagen zu rechnen sei. Die Diskussionen um die Rückzahlung der Bankenabgabe sind Teil eines umfassenderen Konflikts zwischen der Bundesregierung und den deutschen Geldhäusern. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, dass der Bund und die Länder während der Finanzkrise erhebliche Aufwendungen geleistet hätten, um drohende Verwerfungen am Finanzmarkt abzuwenden. Diese Maßnahmen hätten insbesondere den abgabepflichtigen deutschen Kreditinstituten zugutekommen, weshalb eine Rückzahlung der Abgabe nicht beabsichtigt sei.

Ein Sprecher der Bafin äußerte sich überrascht über die Klagen der Banken und verwies darauf, dass die Behörde in intensiven Gesprächen mit den Kreditinstituten stehe. Die vorgebrachten Beschwerden seien komplex und erforderten eine sorgfältige rechtliche Prüfung. Damit sind die Auseinandersetzungen um die Bankenabgabe und ihre Rückzahlung ein zentrales Thema im aktuellen Finanzgeschehen, das möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die Beziehung zwischen den Banken und der Aufsicht haben könnte.