Bahnstreiks drohen: EVG plant Urabstimmung über unbefristete Streiks
Die Urabstimmung wird möglich, da die vereinbarte Friedenspflicht mit dem Scheitern der Verhandlung ausläuft
Nachdem die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gescheitert sind, plant die EVG eine Urabstimmung über unbefristete Streiks. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert kündigte an, dass mindestens 75 Prozent der stimmberechtigten Beteiligten für "länger andauernde" Streiks stimmen müssten. Die Urabstimmung wird möglich, da die vereinbarte Friedenspflicht mit dem Scheitern der Verhandlung ausläuft.
Es wird erwartet, dass der Entscheidungsprozess vier bis fünf Wochen dauern kann. In dieser Zeit sind jedoch auch Warnstreiks möglich, die möglicherweise in die Sommerferien fallen könnten. Sollten die Gewerkschaftsmitglieder für unbefristete Streiks stimmen, hätten die Streikenden während des Ausstands keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberseite könnten jedoch fortgesetzt werden. Ein mögliches Ergebnis im Tarifstreit müsste dann erneut per Urabstimmung entschieden werden.
Angesichts der möglichen weiteren Arbeitskämpfe appellierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing an beide Tarifparteien, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und das Vertrauen der Fahrgäste nicht zu enttäuschen. Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der EVG besteht bereits seit Februar und hat zu mehreren Warnstreiks geführt. Die EVG fordert eine Lohnerhöhung von mindestens 650 Euro im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen.
Die Deutsche Bahn hat bereits Verbesserungen in Aussicht gestellt, darunter eine Inflationsausgleichsprämie von 2850 Euro und strukturelle Verbesserungen. Die EVG lehnt jedoch die vorgeschlagene Laufzeit des Tarifvertrags ab und kritisiert die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät.
Die Entscheidung der EVG über unbefristete Streiks stößt auf Unverständnis bei der Deutschen Bahn. Das Unternehmen bezeichnete die Eskalation als unnötig und betonte, dass man kurz vor dem Abschluss gestanden habe. Die EVG wird für ihre Entscheidung auch von politischer Seite kritisiert, da ständige Streiks die Fahrgäste belasten und verunsichern.