X Corp verliert Kinderschutz-Rechtsstreit in Australien gegen eSafety

Ein australisches Bundesgericht hat am Donnerstag eine Geldstrafe gegen X Corp, das Social-Media-Unternehmen von Elon Musk, bestätigt und erhöht. Das Unternehmen räumte ein, gegen australisches Recht verstoßen zu haben, indem es der Aufsichtsbehörde eSafety keine ausreichenden Informationen über seine Kinderschutzmaßnahmen bereitstellte. Damit endet ein fast dreijähriger Rechtsstreit.

Richter Michael Wheelahan erhöhte die ursprüngliche Strafe auf A$650.000 (rund 465.000 US-Dollar) und ordnete zusätzlich an, dass X Corp weitere A$100.000 zur Deckung eines Teils der Rechtskosten der Behörde zahlen muss. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Strafe in Höhe von A$610.500, die die eSafety-Behörde im Oktober 2023 gegen das ehemals als Twitter bekannte Unternehmen verhängt hatte.

Hintergrund: Verstoß über 38 Tage

Der Streit begann, als die australische eSafety-Behörde X Corp aufforderte, rund 25 Fragen zu seinen Prozessen gegen Kinderausbeutung im Netz zu beantworten. Das Unternehmen lieferte nach Einschätzung der Behörde eine unzureichende Antwort. Anwalt Christopher Tran, der die eSafety-Beauftragte vertrat, erklärte vor Gericht: „Es lag eine anhaltende Nichteinhaltung über etwa 38 Tage vor."

X Corp hatte die ursprüngliche Strafe zunächst angefochten – mit dem Argument, das Unternehmen habe seit der Übernahme durch Musk für 44 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 seinen Namen geändert. Die Aufsichtsbehörde leitete daraufhin ein separates Gerichtsverfahren ein, um die Geldstrafe einzutreiben. Am Donnerstag legte X Corp den Streit schließlich durch das Eingeständnis des Fehlverhaltens bei.

Der Anwalt von X Corp, Perry Herzfeld, erklärte, der Streit laufe auf „historische Probleme im Zusammenhang mit der Rechtzeitigkeit der Informationsbereitstellung" hinaus. Das rechtswidrige Verhalten habe während einer „Phase des Wandels und des Übergangs für das Unternehmen" stattgefunden. Tran räumte für die eSafety-Behörde ein, dass aus den Handlungen von X kein direkter Schaden entstanden sei, betonte jedoch, dass „die Nichtbereitstellung von Informationen auf Anfrage einer Aufsichtsbehörde diese bei der Ausübung ihrer Arbeit behindert".

Bedeutung für den geplanten SpaceX-Börsengang

Die Beilegung des Rechtsstreits kommt zu einem strategisch wichtigen Zeitpunkt für X Corp. Das Unternehmen wurde Anfang des Jahres in Musks weitläufigen Technologiekonzern SpaceX eingegliedert – im Vorfeld eines geplanten Börsengangs, der das Unternehmen in den Billionen-Dollar-Bereich katapultieren soll. Die Bereinigung offener Rechtsstreitigkeiten dürfte in diesem Kontext von Bedeutung sein.

Die australische eSafety-Behörde ist für ihre konsequente Durchsetzung des Online Safety Act bekannt und war in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Online-Angriffen durch Musk selbst. Der australische Online Safety Act verpflichtet Plattformen dazu, auf behördliche Anfragen zu ihren Sicherheitsmaßnahmen transparent zu antworten – ein Prinzip, das X Corp in diesem Fall über mehrere Wochen hinweg nicht erfüllte.

Für deutsche Anleger und Beobachter zeigt der Fall einmal mehr, dass Social-Media-Konzerne weltweit zunehmend unter regulatorischen Druck geraten, wenn es um den Schutz von Minderjährigen im Netz geht. Auch in der Europäischen Union sieht der Digital Services Act (DSA) strenge Pflichten für große Plattformen vor – mit empfindlichen Strafen bei Verstößen.