USA streichen Bundesmittel für Transgender-Behandlungen bei minderjährigen Medicaid-Patienten
Die Trump-Administration untersagt Medicaid und CHIP, geschlechtsangleichende Behandlungen bei Minderjährigen zu finanzieren – mit weitreichenden Folgen.
Die Trump-Administration hat eine Regelung finalisiert, die zwei großen staatlichen Gesundheitsprogrammen – Medicaid und dem Children's Health Insurance Program (CHIP) – untersagt, Pubertätsblocker, Hormontherapien und Operationen zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie bei Minderjährigen zu finanzieren. Die Regelung soll am Donnerstag veröffentlicht werden und tritt im Oktober in Kraft. Zusammen decken Medicaid und CHIP rund 35,5 Millionen US-amerikanische Kinder ab.
Als Begründung nennt die Regierung eine unzureichende Evidenz für den Nutzen solcher Behandlungen sowie das Risiko irreversibler Schäden. Die Maßnahme gilt als eine der weitreichendsten Einschränkungen der Gesundheitsversorgung für Transgender-Personen, die die Regierung bislang ergriffen hat. Sie reiht sich ein in ein umfassenderes Vorgehen gegen Transgender-Rechte, das auch Einschränkungen im Militär, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz umfasst.
„Durch die Streichung von Bundesmitteln für diese geschlechtsablehnenden Verfahren folgen wir der Wissenschaft, sparen Steuergelder und schützen vor allem Kinder vor potenziell irreversiblen Schäden, damit sie sich wirklich entfalten können", erklärte Dr. Mehmet Oz, Leiter der Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS).
Kosten werden auf Bundesstaaten und Familien verlagert
Die Regelung verbietet die Behandlungen nicht direkt, entzieht jedoch die staatliche Finanzierung, die sie für Millionen einkommensschwacher Kinder erst zugänglich macht. Die finanzielle Last wird damit auf die Bundesstaaten, Familien und private Versicherungen verlagert. Besonders betroffen sind die 14 Bundesstaaten sowie der District of Columbia, die sogenannte „Shield Laws" zum Schutz geschlechtsbezogener Behandlungen erlassen haben. Diese Staaten stehen nun vor der Wahl, die Kostenübernahme einzustellen oder sie vollständig aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Die CMS prognostiziert, dass die Regelung die kombinierten Ausgaben von Medicaid und CHIP über ein Jahrzehnt um rund 235 Millionen US-Dollar senken wird – davon 138 Millionen Dollar an Bundesmitteln und 97 Millionen Dollar an Mitteln der Bundesstaaten. Zum Vergleich: Die prognostizierten Bundeseinsparungen von 138 Millionen Dollar machen lediglich etwa 0,002 Prozent der gesamten Bundesausgaben in diesen Programmen über ein Jahrzehnt aus. Die Behörde selbst gibt an, dass die Regelung nicht als „Mittel zur Erzielung von Haushaltseinsparungen" gedacht sei.
US-Gesundheitsdaten, die von Komodo Health für Reuters analysiert wurden, zeigen, dass zwischen 2017 und 2021 bei mehr als 121.000 Kindern im Alter von 6 bis 17 Jahren eine Geschlechtsdysphorie diagnostiziert wurde. Von diesen begannen 17.683 eine Behandlung mit Pubertätsblockern, Hormontherapie oder beidem.
Breiter Widerstand aus Medizin und Politik
Führende medizinische Organisationen in den USA, darunter die American Academy of Pediatrics und die American Medical Association, unterstützen solche Behandlungen und warnen vor Einschränkungen. Sie betonen, dass derartige Entscheidungen bei den Kindern, Eltern und medizinischem Fachpersonal liegen sollten.
Auch rechtlicher Widerstand formiert sich: Demokratische Generalstaatsanwälte klagten vor einem Bundesgericht in Oregon gegen eine frühere Version der Regelung und bezeichneten sie als ungesetzlichen Versuch, medizinische Standards zu diktieren und den Bundesstaaten die Befugnis zur Regulierung der Medizin zu entziehen. Die CMS beruft sich auf eine neuartige Auslegung des Medicaid-Statuts von 1965, wonach die Versorgung dem „besten Interesse" der Begünstigten dienen müsse – eine Interpretation, die Gegner als Überschreitung der Befugnisse werten.
Mehr als 90 Prozent der rund 11.000 eingegangenen öffentlichen Kommentare sprachen sich gegen die Kürzung aus. Die Regierung finalisierte die Regelung dennoch weitgehend in der ursprünglichen Fassung.
Übergangsfrist für laufende Behandlungen
Kinder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits über Medicaid oder CHIP eine Hormontherapie erhalten, bekommen eine sechsmonatige Übergangsfrist zur schrittweisen Beendigung der Behandlung. Dieses Zugeständnis fügte die CMS nach Warnungen hinzu, dass ein abruptes Absetzen der Behandlung Schäden verursachen könnte. Die Erleichterung ist jedoch eng gefasst: Sie gilt nur für Hormone, nicht für Operationen oder Pubertätsblocker, und ausschließlich für Kinder, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits in Behandlung befinden.
Präsident Donald Trump reklamierte den Schritt in einem Post auf Truth Social für sich. Er erklärte, er habe Oz angewiesen, die Finanzierung für das zu beenden, was er als „barbarische Operationen und Praktiken" an Minderjährigen bezeichnete, und forderte die Wähler auf, dies bei den Zwischenwahlen im November zu berücksichtigen. Transgender-Rechte sind in den USA zu einem zentralen politischen Streitthema geworden, das bereits den Wahlkampf 2024 maßgeblich geprägt hat.