USA setzen Verteidigungsgespräche mit Kanada wegen F-35-Verzögerungen aus
Das Pentagon pausiert das wichtigste bilaterale Verteidigungsgremium und fordert von Ottawa mehr Militärausgaben sowie Klarheit beim F-35-Kauf.
Die USA haben ihre Teilnahme am „U.S.-Canada Permanent Joint Board on Defense" (PJBD) ausgesetzt – dem wichtigsten Beratungsgremium für die nordamerikanische Landesverteidigung, das bereits 1940 gegründet wurde. Hintergrund sind wachsende Spannungen zwischen Washington und Ottawa über Verteidigungsausgaben und die seit Langem verzögerte Entscheidung Kanadas über den Kauf von F-35-Kampfjets.
Ein Pentagon-Vertreter erklärte am Donnerstag unter der Bedingung der Anonymität: „Kanada muss erst noch die schwierigen Entscheidungen und Abwägungen treffen, die erforderlich sind, um ein glaubwürdiger Partner bei der gemeinsamen Verteidigung unseres Kontinents und unserer Hemisphäre zu werden." Die Aussetzung des PJBD ist ein deutliches Signal, dass Washington die bisherigen Bemühungen Ottawas als unzureichend betrachtet.
Streit um Verteidigungsausgaben und F-35-Beschaffung
Im Kern der Auseinandersetzung steht die Forderung der USA, dass Kanada seine Kernverteidigungsausgaben von derzeit zwei Prozent auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2035 erhöht. Das Pentagon verlangt dafür einen konkreten, mit Ressourcen unterlegten Plan. Bislang fehlt ein solcher nach Ansicht der US-Seite.
Zusätzlich kritisiert das Pentagon die schleppende Prüfung des geplanten Kaufs von 88 Lockheed-Martin-Kampfjets des Typs F-35. Diese Überprüfung hätte eigentlich bis etwa September 2025 abgeschlossen sein sollen, ist jedoch bis heute nicht beendet. Der Pentagon-Vertreter warf Kanada vor, „politische Erwägungen über die militärische Einsatzbereitschaft zu stellen". Hintergrund sind Spekulationen, Ottawa könnte die geplante Flotte aufteilen und einen Teil der Bestellung durch schwedische Saab-Gripen-Jets ersetzen – ein Schritt, der im Kontext der Handelsspannungen mit den USA politisch motiviert wirken könnte.
„Die Verzögerungen der kanadischen Regierung und der Mangel an Transparenz bei der laufenden F-35-Prüfung sind nur ein Beispiel dafür, dass die Politik Vorrang vor unserer gemeinsamen Verantwortung für die Verteidigung Nordamerikas hat", so der US-Beamte. Das Ministerium begrüße einen raschen Abschluss der Prüfung.
Kanada betont historische Investitionen
Die Sprecherin des kanadischen Verteidigungsministers David McGuinty, Maya Ouferhat, wies die Kritik zurück. Kanada habe bereits historische Investitionen in die kontinentale Verteidigung, die Sicherheit in der Arktis und die militärische Einsatzbereitschaft getätigt. Ottawa plane, über einen Zeitraum von 20 Jahren rund 87 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung von NORAD und die Stärkung der kontinentalen Verteidigung auszugeben.
„Wir beschleunigen weiterhin unseren Weg zum neuen NATO-Ziel von 3,5 Prozent für die Kernverteidigungsausgaben bis 2035", erklärte Ouferhat gegenüber Reuters. Premierminister Mark Carney spielte die Bedeutung der PJBD-Aussetzung öffentlich herunter und verwies auf die weiterhin enge Zusammenarbeit im Rahmen des North American Aerospace Defense Command (NORAD).
„Ich würde die Bedeutung dessen nicht überbewerten. Wir arbeiten in vielen Bereichen der Verteidigung sehr eng mit den Vereinigten Staaten zusammen", sagte Carney am 19. Mai vor Journalisten. Der Pentagon-Vertreter bestätigte, dass die Aussetzung des PJBD keine direkten Auswirkungen auf die NORAD-Operationen haben werde, betonte jedoch: „Der gegenseitige Nutzen hängt von der Fähigkeit Kanadas ab, einen angemessenen Beitrag zu leisten."
Breiterer Kontext: Spannungen zwischen Ottawa und Washington
Die Verteidigungsdebatte ist eingebettet in ein deutlich angespannteres Verhältnis zwischen den USA und Kanada. US-Präsident Donald Trump und Premierminister Carney sind in zahlreichen Fragen aneinandergeraten – vom Handel bis hin zu Trumps Überlegungen, Grönland zu erwerben und Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen.
Carney hat öffentlich erklärt, Kanadas enge Beziehungen zu den USA seien einst eine Stärke gewesen, hätten sich jedoch zu einer Schwäche entwickelt. Er bemüht sich darum, Allianzen zwischen sogenannten „Mittelmächten" zu stärken und hat im vergangenen Jahr mehr als 20 Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet, unter anderem mit China, während er gleichzeitig ein Abkommen mit Indien aushandelt. Dennoch gehen weiterhin fast 70 Prozent der kanadischen Exporte in die USA – eine wirtschaftliche Abhängigkeit, die Ottawas Handlungsspielraum begrenzt.
Das Pentagon betrachtet die Arktis zunehmend als eine für die nationale Sicherheit und die Wirtschaft der USA kritische Region und drängt langjährige Verbündete, insbesondere innerhalb der NATO, dazu, einen bedeutenderen Beitrag zu ihrer eigenen Verteidigung zu leisten. Für Kanada bedeutet dies: Der Druck aus Washington dürfte in den kommenden Monaten weiter zunehmen.