US-Richterin Barrett warnt vor hoher Bedrohungslage gegen Bundesrichter
Amy Coney Barrett schilderte dem US-Kongress alarmierende Sicherheitslage und beantragte deutlich mehr Haushaltsmittel für 2027.
Die Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Amy Coney Barrett, hat am Dienstag vor einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses eindringlich vor der aktuellen Sicherheitslage gewarnt. Die Bedrohungslage gegen sie und andere Bundesrichter sei „wirklich hoch", erklärte Barrett im Rahmen einer offiziellen Anhörung. Ihre Aussage fiel im Zusammenhang mit dem Haushaltsantrag des Supreme Court für das Haushaltsjahr 2027.
Der Oberste Gerichtshof der USA beantragt beim Kongress für das Haushaltsjahr 2027 insgesamt 228,4 Millionen US-Dollar. Das entspricht einem Anstieg von knapp 10 Prozent gegenüber den für 2026 bewilligten 207,8 Millionen US-Dollar. Die deutliche Erhöhung spiegelt nach Angaben des Gerichts gestiegene Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen wider.
Sicherheit als zentrales Thema
Die Anhörung vor dem Unterausschuss des Repräsentantenhauses verdeutlicht, dass der Schutz von Bundesrichtern in den USA zunehmend an Bedeutung gewinnt. Richterin Barrett machte in ihrer Aussage klar, dass die Bedrohungen gegen Mitglieder des Gerichts kein marginales Problem darstellen, sondern eine ernsthafte und anhaltende Herausforderung für die Justiz bedeuten. Der erhöhte Budgetbedarf steht in direktem Zusammenhang mit diesen Sicherheitsanforderungen.
Für deutsche Beobachter ist der Vorgang bemerkenswert: Der Supreme Court der USA ist das höchste Gericht des Landes und entscheidet über grundlegende Verfassungsfragen. Seine neun Richterinnen und Richter werden auf Lebenszeit ernannt und sind damit besonders exponierte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Dass ein Mitglied dieses Gremiums persönlich vor dem Kongress über Sicherheitsbedrohungen aussagt, unterstreicht den Ernst der Lage.
Haushalt des Supreme Court unter der Lupe
Der Haushaltsantrag des Supreme Court wird vom Kongress geprüft und muss bewilligt werden. Die beantragten 228,4 Millionen US-Dollar für 2027 stellen den höchsten Budgetantrag in der jüngeren Geschichte des Gerichts dar. Ein wesentlicher Teil des Anstiegs entfällt laut der Anhörung auf erhöhte Sicherheitsausgaben – sowohl für den Schutz der Richterinnen und Richter als auch für die Sicherung der Gerichtsgebäude.
Die Aussage von Richterin Barrett vor dem Unterausschuss ist Teil des regulären Haushaltsverfahrens, bei dem Vertreter der Bundesbehörden ihren Finanzbedarf gegenüber dem Kongress begründen. Dass dabei die Sicherheitslage so prominent thematisiert wurde, gibt einen Einblick in die angespannte Atmosphäre rund um das höchste US-Gericht.