US-Ebola-Einrichtung in Kenia: Bau trotz Gerichtsbeschluss fortgesetzt
Rund 20 Flüge brachten Ausrüstung und Fachpersonal nach Nanyuki – trotz Protesten, Toten und gerichtlicher Baustopps.
Trotz eines kenianischen Gerichtsbeschlusses und heftiger Proteste setzt das US-Militär den Bau einer Ebola-Quarantänestation auf einem Luftwaffenstützpunkt in Kenia fort. Flugdaten und Behördenangaben zufolge landeten zwischen dem 23. und 31. Mai rund 20 Flüge mit medizinischer Ausrüstung und Fachpersonal in Nanyuki, einer Stadt in Zentralkenia. Bei den Protesten vor Ort wurden mindestens zwei Menschen getötet.
Die geplante Einrichtung soll 50 Betten umfassen und US-Bürger aufnehmen, die möglicherweise dem Ebola-Virus ausgesetzt waren. Das Virus hat bereits hunderte Menschen in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda infiziert. Das US-Außenministerium erklärte, dass US-Bürger mit hohem Expositionsrisiko, die noch keine Symptome zeigen, zur 21-tägigen Quarantäne in die Einrichtung gebracht werden könnten.
Daten des Flugverfolgungsdienstes Flightradar24 belegen, dass seit dem 24. Mai mindestens sechs Militärflugzeuge in Nanyuki gelandet sind – darunter Transportmaschinen vom Typ C-130 und C-17. Drei dieser Flüge erfolgten nach dem ersten Gerichtsbeschluss vom 28. Mai, der die Aussetzung der Bauarbeiten anordnete. Die Flugzeuge transportierten technisches Gerät sowie Dutzende Mediziner, Ingenieure, Laborexperten und Bauarbeiter, jedoch keine Patienten.
Gerichtliche Stopps werden ignoriert
Ein kenianisches Gericht hatte erstmals am 28. Mai die Aussetzung der Arbeiten angeordnet. Am darauffolgenden Dienstag blockierte ein weiteres Gericht den Plan für drei weitere Wochen und wies die kenianische Regierung an, ihre Vereinbarung mit Washington offenzulegen. Dennoch wurden die Arbeiten fortgesetzt. Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle erklärte gegenüber Reuters: „Sie haben alles und jeden vor Ort, außer Patienten." Dieselbe Quelle gab an, die Einrichtung könnte bis Donnerstag fertiggestellt sein.
Die US-Botschaft in Nairobi teilte mit, man sei sich der gerichtlichen Schritte bewusst und arbeite „mit der kenianischen Regierung zusammen, um etwaige Einwände auszuräumen." Ein US-Beamter erklärte, die Flüge seien am Montag aufgrund von „Verwirrung" über den Gerichtsbeschluss kurzzeitig unterbrochen worden. Die Pause wurde jedoch am Mittwoch aufgehoben, nachdem kenianische Behörden den US-Vertretern grünes Licht für die Fortführung der Vorbereitungen gegeben hatten. Weitere Lieferungen, darunter Spezialausrüstung, Testkits und Schutzkleidung, sollen noch eingeflogen werden.
Ruto unterschätzte den Widerstand
Kenias Präsident William Ruto verteidigte die Genehmigung der Einrichtung. „Wir sind eine verantwortungsbewusste Regierung. Wir wissen, was wir tun", sagte er Reportern am Montag. Den Gerichtsbeschluss kommentierte er nicht. Ruto bezeichnete die Einrichtung als Teil eines umfassenderen Plans zur Vorbereitung Kenias auf mögliche Ebola-Fälle und verwies auf eine langjährige Gesundheitspartnerschaft mit Washington.
In einer diplomatischen Depesche vom 2. Juni, die Reuters in Auszügen vorliegt, warnte die US-Botschaft in Nairobi jedoch, dass Ruto den öffentlichen Widerstand möglicherweise unterschätzt habe. „Mit der Zustimmung zum Bau der Bio-Isolationsstation hat Präsident Ruto möglicherweise die Tiefe und Intensität des öffentlichen Widerstands unterschätzt", heißt es in dem Dokument. Die Botschaft wies zudem darauf hin, dass der Unmut über die Ebola-Einrichtung auf bereits bestehende Spannungen traf – darunter steigende Treibstoffpreise und der bevorstehende Jahrestag der regierungskritischen Proteste von 2024, bei denen Dutzende Menschen getötet worden waren.
Kritik aus den USA und Kenia
Der Plan stößt nicht nur in Kenia auf Widerstand. Auch in den USA meldeten sich Kritiker zu Wort. Gesundheitsexperten, darunter ehemalige Mitarbeiter der Centers for Disease Control and Prevention (CDC), warnten, dass solche Maßnahmen amerikanische Einsatzkräfte davon abhalten könnten, in von Ausbrüchen betroffene Regionen zu reisen. Zudem könnten sie die weltweiten Reaktionsbemühungen auf Ebola-Ausbrüche untergraben.
Kenianische Regierungsvertreter erklärten wiederholt, die Einrichtung stehe auch kenianischen Staatsbürgern offen. Vertreter der Trump-Administration hingegen betonten, dass US-Bürger Priorität hätten. Kritiker werfen den USA vor, das Risiko bei der Versorgung eigener Patienten auf Kenia auszulagern. Die USA kündigten vergangene Woche an, 13,5 Millionen US-Dollar für Kenias Ebola-Vorsorgemaßnahmen bereitzustellen. Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle fasste die Lage prägnant zusammen: „Die USA werden nur stoppen, wenn die kenianische Regierung sie dazu auffordert."