Trump trifft keine Entscheidung über Iran-Deal im Situation Room
Nach einem Treffen im Weißen Haus ließ Trump seine „endgültige Entscheidung" über ein mögliches Iran-Abkommen offen.
Präsident Donald Trump hat ein Treffen im Situation Room des Weißen Hauses beendet, ohne seine angekündigte „endgültige Entscheidung" über ein mögliches Abkommen zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Iran-Krieges bekannt zu geben. Dies teilte ein Regierungsvertreter dem US-Sender CNBC am Freitagnachmittag mit. Zuvor hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, er werde genau bei diesem Treffen seine abschließende Entscheidung treffen.
In seinem Beitrag auf Truth Social hatte Trump am Freitagmorgen eine Liste von Bedingungen veröffentlicht, die der Iran erfüllen müsse, damit er einem Deal zustimme. Dazu gehört unter anderem, dass der Iran „niemals eine Atomwaffe oder Bombe besitzen" dürfe. Außerdem müsse die Straße von Hormus „unverzüglich" für den uneingeschränkten Schiffsverkehr in beide Richtungen geöffnet werden – ohne Erhebung von Gebühren. Alle im Wasser verbliebenen Minen seien zu entfernen oder zu sprengen.
Trump erklärte zudem, dass die Vergeltungs-Seeblockade der USA gegen den Iran im Golf von Oman „nun aufgehoben wird". Unklar blieb dabei, ob dieser Schritt nur bei Erfüllung der genannten Bedingungen erfolgen würde. Darüber hinaus soll angereichertes Material, das am Ort der letztjährigen Angriffe auf iranische Atomanlagen vergraben ist, in enger Abstimmung mit dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausgegraben und zerstört werden.
Iranische Staatsmedien widersprechen Trumps Darstellung
Das iranische Staatsmedium Fars wies Trumps Behauptungen unmittelbar nach dessen Post zurück. Trump habe „Punkte angesprochen, die den Bestimmungen des Vertragstextes widersprechen", hieß es unter Berufung auf „informierte Quellen". So gebe es „keine derartige Klausel im Text der Vereinbarung" bezüglich einer gebührenfreien Meerenge. Auch enthalte der Entwurf des Abkommens keinen Hinweis darauf, dass der Iran sein nukleares Material demontiert oder zerstört.
Fars behauptete zudem, dass der „wichtigste Teil der Vereinbarung" die sofortige Auszahlung von 12 Milliarden US-Dollar eingefrorener iranischer Vermögenswerte sei. Der Iran werde weitere Verhandlungen ablehnen, sofern diese Zahlung nicht geleistet werde. Das Weiße Haus reagierte auf Anfragen von CNBC zu Trumps Post und der Gegendarstellung von Fars nicht.
Ein Vertreter des Weißen Hauses hatte am Donnerstag einen Bericht von Axios bestätigt, wonach die US-amerikanischen und iranischen Verhandlungsteams eine 60-tägige Absichtserklärung – ein sogenanntes Memorandum of Understanding – erreicht haben. Dieses würde den laufenden Waffenstillstand verlängern und Atomgespräche einleiten. Das Memorandum sieht vor, dass der Iran innerhalb von 30 Tagen alle Minen aus der Straße von Hormus entfernt, während die USA ihre Blockade entsprechend aufheben würden. Die Behandlung des hochangereicherten Urans und der Anreicherungsziele des Irans soll während des 60-Tage-Fensters oberste Priorität haben. Zudem sind Verhandlungen über Sanktionserleichterungen und die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder vorgesehen.
Militärische Spannungen trotz Verhandlungen
Parallel zu den Gesprächen bleiben die militärischen Spannungen hoch. Das Pentagon teilte am Donnerstagmorgen mit, dass der Iran eine ballistische Rakete in Richtung Kuwait abgefeuert und Angriffsdrohnen in und um die Meerenge stationiert habe. Iranische Medien berichteten am späten Donnerstag, dass die iranischen Streitkräfte Raketen auf nicht identifizierte Ziele abgefeuert hätten.
Das US-Finanzministerium kündigte am Mittwoch und Donnerstag neue Sanktionen gegen den Iran an. Ein Paket zielt dabei auf Teherans Bemühungen ab, die Kontrolle über den Transit durch die Straße von Hormus auszuüben – eine der wichtigsten globalen Ölhandelsrouten, die seit Kriegsbeginn durch iranische Drohungen weitgehend blockiert ist.
Auch der Oman geriet ins Visier der US-Regierung. Berichten zufolge führt das Sultanat Gespräche mit dem Iran über die Erhebung von Gebühren für Schiffe, die die Straße von Hormus passieren. Trump drohte bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch offen: „Der Oman wird sich genau wie alle anderen verhalten, oder wir müssen sie in die Luft jagen." Finanzminister Scott Bessent warnte den Oman am Donnerstag, die USA würden jeden „aggressiv ins Visier nehmen", der an der „Ermöglichung von Gebühren" für die Meerenge beteiligt ist. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi postete unterdessen, er habe mit seinem omanischen Amtskollegen gesprochen und „Irans Solidarität mit dem Oman angesichts jeglicher Bedrohung zum Ausdruck gebracht".