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Trump ernennt Wohnungsbaudirektor Bill Pulte zum kommissarischen Geheimdienstchef

Bill Pulte übernimmt die Leitung der US-Geheimdienste – ohne jegliche Vorerfahrung im Geheimdienstbereich.

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Trump ernennt Wohnungsbaudirektor Bill Pulte zum kommissarischen Geheimdienstchef

Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine überraschende Personalentscheidung getroffen: Bill Pulte, der bisherige Direktor der Federal Housing Finance Agency (FHFA), wird kommissarischer Direktor der nationalen Geheimdienste (Director of National Intelligence, DNI). Damit legt Trump die Führung der gesamten US-Geheimdienstgemeinschaft in die Hände eines engen Vertrauten, der bislang vor allem im Wohnungsfinanzierungsbereich tätig war.

Trump gab die Ernennung über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social bekannt. Pulte tritt die Nachfolge von Tulsi Gabbard an, die im vergangenen Monat ihren Rücktritt als DNI zum 30. Juni angekündigt hatte. Gabbard war seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit als Geheimdienstkoordinatorin tätig gewesen.

Pulte behält seine bisherigen Ämter

Bemerkenswert an der Personalie ist, dass Pulte seine bestehenden Positionen nicht aufgeben wird. Er bleibt weiterhin Direktor der FHFA sowie Vorsitzender der staatlich kontrollierten Hypothekenkonzerne Fannie Mae und Freddie Mac – zwei der bedeutendsten Institutionen des amerikanischen Immobilienfinanzierungsmarktes. Diese Doppel- beziehungsweise Dreifachfunktion ist ungewöhnlich und dürfte in Washington für Diskussionen sorgen.

Pulte verfügt nach Angaben des Berichts über keinerlei Vorerfahrung im Geheimdienstbereich. Der DNI ist eine der sensibelsten Positionen in der amerikanischen Regierung: Der Amtsinhaber koordiniert die Arbeit von 18 verschiedenen Geheimdienst- und Nachrichtenbehörden der USA, darunter die CIA, die NSA und den militärischen Geheimdienst DIA. Die Rolle wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen, um die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu verbessern.

Ursprüngliche Nachfolgeregelung wurde geändert

Ursprünglich hatte Trump angekündigt, dass Aaron Lukas, der erste stellvertretende Direktor der nationalen Geheimdienste, nach Gabbards Ausscheiden kommissarisch die Führung übernehmen würde. Mit der Ernennung Pultes weicht Trump nun von dieser Ankündigung ab. Ob Lukas in seiner bisherigen Funktion als stellvertretender Direktor verbleiben wird, blieb zunächst unklar.

Das Weiße Haus reagierte auf Anfragen des US-Wirtschaftssenders CNBC nicht sofort und ließ offen, ab wann Pultes Amtszeit als kommissarischer DNI offiziell beginnt. Auch zur Frage der künftigen Rolle von Aaron Lukas gab es zunächst keine Stellungnahme.

Loyalität als entscheidendes Kriterium

Die Ernennung Pultes reiht sich in ein Muster ein, das Beobachter bei Trumps Personalentscheidungen wiederholt beobachtet haben: Der Präsident bevorzugt enge Vertraute und politisch loyale Persönlichkeiten für Schlüsselpositionen. Laut dem Bericht ist Pulte bereits in der Vergangenheit gegen Gegner des Präsidenten vorgegangen. Fachliche Expertise im jeweiligen Bereich spielt dabei offenbar eine untergeordnete Rolle.

Für deutsche Beobachter ist die Entwicklung insofern relevant, als der DNI eine zentrale Rolle in der transatlantischen Geheimdienstkooperation spielt. Die USA und ihre europäischen Partner, darunter Deutschland, tauschen im Rahmen verschiedener Abkommen regelmäßig Geheimdienstinformationen aus. Personalwechsel an der Spitze der amerikanischen Nachrichtendienstkoordination können daher auch Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit haben.

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