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Susan Collins lehnt Todd Blanche als US-Justizminister ab

Die republikanische Senatorin aus Maine versetzt Trumps Kandidaten für das Justizministerium einen empfindlichen Dämpfer vor der Bestätigungsabstimmung.

• 2 Min
Susan Collins lehnt Todd Blanche als US-Justizminister ab

Senatorin Susan Collins (Republikanerin, Maine) hat angekündigt, gegen die Nominierung von Todd Blanche als US-Justizminister zu stimmen. Damit setzt sie Trumps Kandidaten für das höchste Strafverfolgungsamt der Vereinigten Staaten unter erheblichen Druck – noch bevor die entscheidende Abstimmung im Senat stattgefunden hat.

Collins nannte mehrere konkrete Gründe für ihr Nein. Besonders kritisierte sie Blanches Rolle bei einem umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Trump und der US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service). Dieser Vergleich führte zu einem sogenannten „Audit Shield" – einem Schutz vor Steuerprüfungen – für den Präsidenten und seine Familie sowie zu dem inzwischen gestrichenen „Anti-Weaponization Fund". Darüber hinaus warf Collins Blanche vor, einer Anti-Abtreibungsorganisation versprochen zu haben, den landesweiten Versand von Abtreibungsmedikamenten an Frauen verbieten zu wollen.

Knappe Mehrheitsverhältnisse im Senat

Die Ablehnung durch Collins hat unmittelbare politische Konsequenzen. Die Republikaner verfügen im Senat über eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Angesichts der längeren krankheitsbedingten Abwesenheit von Senator Mitch McConnell (Republikaner, Kentucky) kann sich Blanche rechnerisch nur zwei Abweichler aus den eigenen Reihen leisten, um dennoch bestätigt zu werden.

Besonders im Fokus stehen nun die Senatorinnen Lisa Murkowski (Republikanerin, Alaska) und Senator Bill Cassidy (Republikaner, Louisiana), die sich bislang noch nicht zu Blanches Nominierung geäußert haben. Sollten beide Collins in ihrer Ablehnung folgen, wäre Blanches Bestätigung gescheitert. Das Duo könnte damit zum entscheidenden Zünglein an der Waage werden.

Der Justizausschuss des Senats hatte Blanches Nominierung am frühen Dienstag mit 12 zu 10 Stimmen angenommen und damit zur Abstimmung an das Plenum weitergeleitet. Die Abstimmung im Ausschuss verlief streng entlang der Parteilinien: Alle Demokraten stimmten gegen Blanche, alle Republikaner dafür.

Streit um den „Anti-Weaponization Fund"

Die Ausschussabstimmung war zunächst blockiert worden. Die republikanischen Senatoren John Cornyn (Texas) und Thom Tillis (North Carolina) hatten sich geweigert, für Blanche zu stimmen, solange dieser das Ende des umstrittenen „Anti-Weaponization Fund" nicht schriftlich bestätigt hatte. Blanche, der derzeit als amtierender Justizminister fungiert, einigte sich schließlich mit den beiden Senatoren und bestätigte das Ende des Programms schriftlich.

Die Demokraten im Justizausschuss äußerten jedoch am Dienstag vor der Abstimmung die Sorge, dass der Fonds trotz dieser Zusicherungen zu einem späteren Zeitpunkt wiederbelebt werden könnte. Diese Bedenken blieben ohne Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der republikanischen Ausschussmitglieder.

Todd Blanche ist in den USA vor allem als ehemaliger persönlicher Anwalt von Donald Trump bekannt. Seine Nominierung für das Amt des Justizministers hatte von Beginn an parteiübergreifende Kritik ausgelöst. Ob er die nötige Mehrheit im Senat erreicht, hängt nun maßgeblich von den Entscheidungen von Murkowski und Cassidy ab.

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