Polen verabschiedet MiCA-Gesetz trotz Zondacrypto-Betrugsermittlungen

Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Umsetzung der europäischen Kryptoverordnung MiCA (Markets in Crypto-Assets) verabschiedet. Die Frist drängt: Polen muss die EU-Vorschriften bis Juli in nationales Recht überführen, sonst verlieren polnische Kryptounternehmen ihre Betriebserlaubnis. Die polnische Finanzaufsichtsbehörde hatte zuletzt eindringlich vor den Konsequenzen einer weiteren Verzögerung gewarnt.

Die Verabschiedung des Gesetzes fällt in eine politisch aufgeladene Zeit. Parallel läuft eine millionenschwere Betrugsermittlung der polnischen Staatsanwaltschaft gegen die Kryptobörse Zondacrypto. Tausende Nutzer konnten ihre Gelder nicht abheben. Der Gesamtschaden wird von der Staatsanwaltschaft auf mehr als 350 Millionen Zloty beziffert – umgerechnet rund 95,9 Millionen US-Dollar. Die Regierung erklärte, die tatsächlichen Auswirkungen seien noch weitaus weitreichender.

Russische Verbindungen und politische Brisanz

Besondere Brisanz erhält der Fall durch Aussagen von Premierminister Donald Tusk. Er deutete an, dass russisches Geld hinter Zondacrypto stecke. „Wir hatten es mit einem Unternehmen zu tun, dessen Ursprünge besonders zwielichtig sind", sagte Tusk Anfang des Monats bei einer Regierungssitzung unter Berufung auf polnische Sicherheitsdienste. „Es ist die russische Mafia und ihr Geld, die an der Organisation der Zondacrypto-Börse beteiligt sind", so Tusk, ohne weitere Details zu nennen.

Warschau hat zudem erklärt, Russland nutze Kryptowährungen, um Saboteure in Polen zu bezahlen. Moskau hat die Verantwortung für Sabotageakte in Polen und anderen Teilen Europas wiederholt zurückgewiesen. Tusk wies auch darauf hin, dass Zondacrypto in der Vergangenheit Veranstaltungen gesponsert hatte, an denen Vertreter der nationalkonservativen polnischen Opposition teilnahmen – was Fragen zu ausländischer politischer Einflussnahme aufwirft.

Die Führungsriege des Unternehmens ist derweil schwer greifbar. Der Gründer Sylwester Suszek verschwand bereits im Jahr 2022. Sein Nachfolger Przemyslaw Kral soll sich laut polnischen Medienberichten derzeit in Israel aufhalten, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt – was eine Auslieferung erheblich erschwert. Zondacrypto reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme, auch Reuters konnte weder Suszek noch Kral erreichen.

Präsidiales Veto als politisches Hindernis

Der Weg zur Gesetzesverabschiedung war alles andere als geradlinig. Die Regierung hatte bereits zweimal versucht, das MiCA-Umsetzungsgesetz zu verabschieden – scheiterte jedoch jeweils am Veto von Präsident Karol Nawrocki, der von der nationalkonservativen Opposition unterstützt wird. Nawrocki argumentierte, der Regierungsentwurf würde Kryptofirmen durch übermäßige Belastungen aus dem Land treiben.

Der Präsident legte dem Parlament einen eigenen Gegenentwurf vor, der dem Regierungsvorschlag inhaltlich weitgehend ähnelte, jedoch geringere Strafen bei Verstößen vorsah. Ob Nawrocki auch den nun verabschiedeten Gesetzentwurf blockieren wird, bleibt offen – ein weiteres Veto ist nicht ausgeschlossen.

Für die europäische Kryptobranche ist der polnische Fall ein Lehrstück: MiCA soll EU-weit einheitliche Standards für Kryptomärkte schaffen und Anleger besser schützen. Der Zondacrypto-Skandal zeigt, wie dringend solche Regeln gebraucht werden – und welche politischen Widerstände ihre Umsetzung begleiten können.