ICE-Beamter in Minnesota wegen Schüssen auf Einwanderer angeklagt

Ein Beamter der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ist am Montag in Minnesota wegen Körperverletzung angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft des Hennepin County wirft dem ICE-Agenten Christian Castro vor, am 14. Januar in Minneapolis auf den venezolanischen Einwanderer Julio Sosa-Celis geschossen zu haben. Die Anklage umfasst vier Fälle von Körperverletzung.

Neben den Körperverletzungsvorwürfen wird Castro auch das Vortäuschen einer Straftat im Zusammenhang mit den Schüssen zur Last gelegt. Der Beamte befindet sich derzeit nicht in Haft. Die Staatsanwaltschaft von Hennepin County bestätigte die Anklageerhebung offiziell.

Zweiter Bundesbeamter innerhalb kurzer Zeit angeklagt

Der Fall Castro reiht sich in eine beunruhigende Serie von Vorfällen in Minneapolis ein. Bereits eine Woche vor den Schüssen auf Sosa-Celis hatte ein anderer ICE-Beamter die US-Bürgerin Renee Good in Minneapolis tödlich verletzt. Castro ist damit der zweite Bundesbeamte, der im Zusammenhang mit Vorfällen in der Stadt angeklagt wird.

Die Fälle werfen grundlegende Fragen über den Einsatz von Gewalt durch Bundesbehörden im Rahmen von Einwanderungsdurchsetzungsmaßnahmen auf. Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ist seit Jahren eine der umstrittensten Bundesbehörden der Vereinigten Staaten. Ihre Befugnisse und Vorgehensweisen stehen insbesondere in demokratisch regierten Bundesstaaten wie Minnesota regelmäßig in der Kritik.

Hintergrund: ICE und Einwanderungsdurchsetzung in den USA

ICE – die Abkürzung steht für Immigration and Customs Enforcement – ist die US-Bundesbehörde, die für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen im Inland zuständig ist. Die Behörde führt unter anderem Razzien durch, verhaftet Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus und koordiniert Abschiebungen. Unter der Regierung von Präsident Donald Trump wurden die Aktivitäten von ICE deutlich ausgeweitet, was zu einer erhöhten Präsenz der Behörde in Städten wie Minneapolis geführt hat.

Der Bundesstaat Minnesota und insbesondere die Stadt Minneapolis gelten als sogenannte „Sanctuary Cities", die eine eingeschränkte Zusammenarbeit mit Bundeseinwanderungsbehörden praktizieren. Dies führt regelmäßig zu Spannungen zwischen lokalen Behörden und der Bundesregierung. Die nun erhobenen Anklagen gegen Castro könnten diese Auseinandersetzungen weiter verschärfen.

Für deutsche Leser ist der Fall auch deshalb von Bedeutung, weil er die gesellschaftlichen und rechtlichen Spannungen rund um die US-Einwanderungspolitik verdeutlicht. Die Frage, wie weit Bundesbeamte bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen gehen dürfen, ist in den USA ein zentrales politisches Streitthema – mit weitreichenden Konsequenzen für Betroffene und Behörden gleichermaßen.