Google verliert EU-Kartellstreit: Rekordstrafe von 4,1 Milliarden Euro bestätigt

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Donnerstag das Rechtsmittel von Google und seiner Muttergesellschaft <a class="tvreplink" target="_blank" href="https://de.tradingview.com/symbols/Nasdaq%3AGOOG">Alphabet gegen eine Rekord-Kartellstrafe der EU zurückgewiesen. Die Strafe in Höhe von 4,1 Milliarden Euro bleibt damit in vollem Umfang bestehen. Das Urteil markiert das Ende eines jahrelangen Rechtsstreits rund um das Mobilbetriebssystem Android.

Die Europäische Kommission hatte Google ursprünglich 2018 mit einer Strafe von 4,34 Milliarden Euro belegt. Der Vorwurf: Google habe Telefonhersteller durch vertragliche Vereinbarungen dazu gezwungen, Google Search, den Chrome-Browser und den Google Play App Store auf Android-Geräten vorzuinstallieren. Gleichzeitig seien die Hersteller daran gehindert worden, konkurrierende Betriebssysteme zu nutzen. Ein untergeordnetes Gericht reduzierte das Bußgeld 2022 auf 4,1 Milliarden Euro, woraufhin Google den Gang vor das höchste europäische Gericht antrat.

Die Richter des Gerichtshofs ließen keinen Zweifel an ihrer Entscheidung: „Das von Google und seiner Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel wird zurückgewiesen, womit die wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android verhängte Sanktion bestätigt wird."

Googles Reaktion und bisherige Anpassungen

Ein Google-Sprecher zeigte sich nach dem Urteil unzufrieden und erklärte, die Entscheidung trage den Investitionen des Unternehmens nicht Rechnung, die sicherstellen sollten, dass Android offen, interoperabel und kostenlos bleibe. Gleichzeitig betonte das Unternehmen: „In jedem Fall haben wir unsere Vereinbarungen bereits 2018 angepasst, um der ursprünglichen Entscheidung nachzukommen, und wir konzentrieren uns weiterhin auf kontinuierliche Innovation und Offenheit für unsere Nutzer, Partner und Entwickler."

Das Android-Verfahren ist nicht der erste große Kartellfall, den Google vor europäischen Gerichten verloren hat. Bereits 2018 hatte die Kommission eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt, weil das Unternehmen seinen Preisvergleichsdienst genutzt hatte, um sich einen unfairen Vorteil gegenüber kleineren Konkurrenten zu verschaffen. Diese Strafe bestätigte ein europäisches Gericht 2021. In den vergangenen 15 Jahren hat Google EU-Strafen wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße in Höhe von insgesamt fast 11 Milliarden Euro angehäuft.

Folgen für Google und den europäischen Wettbewerb

Obwohl das Rekordbußgeld weniger als 3 Prozent des Jahresgewinns von Alphabet ausmacht, könnte die Niederlage weitreichende Konsequenzen haben. Regulierungsbehörden und Unternehmen könnten sich durch das Urteil ermutigt sehen, Google auf Schadensersatz zu verklagen. Ein Beispiel dafür lieferte bereits ein schwedisches Gericht, das Google am Mittwoch zur Zahlung von rund 1,5 Milliarden US-Dollar Schadensersatz an PriceRunner verurteilte – das Preisvergleichsportal, das sich heute im Besitz von Klarna befindet.

Die Niederlage im früheren Preisvergleichsfall hatte bereits eine Welle von Klagen ausgelöst: Unternehmen in einem halben Dutzend Länder stellten Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Ähnliche Entwicklungen könnten nun auch im Zuge des Android-Urteils folgen.

Für Google sind in naher Zukunft weitere Bußgelder wahrscheinlich. Das Unternehmen steht unter Beobachtung, weil es mutmaßlich eigene Dienste und Produkte in den Suchergebnissen bevorzugt und bestimmte Praktiken im Zusammenhang mit seinem App Store anwendet. Beide Bereiche fallen unter den Digital Markets Act (DMA), das europäische Regelwerk, das darauf abzielt, die Marktmacht großer Technologiekonzerne einzuschränken und fairen Wettbewerb zu fördern. Das Aktenzeichen des Urteils lautet C-738/22 P Google und Alphabet gegen Kommission.