Frankreich am Limit: Rechnungshof fordert drastische Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen

Der französische Rechnungshof hat die Regierung in Paris eindringlich vor weiteren Steuererhöhungen gewarnt und fordert stattdessen umfassende Ausgabenkürzungen. In seinem aktuellen Bericht zur Lage der öffentlichen Finanzen erklärte die Cour des Comptes am Donnerstag, dass der Spielraum für zusätzliche Steuern erschöpft sei. Frankreich steht das zweite Jahr in Folge vor massiven Haushaltsproblemen.

Das Defizitziel der Regierung von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2026 sei "höchst ungewiss", nachdem das Parlament mehrere zentrale Sparmaßnahmen im Sozialversicherungsbudget gestrichen habe. Ursprünglich hatte die Regierung ein Defizit von 4,7 Prozent angepeilt, musste dieses Ziel jedoch bereits aufweichen.

Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die starke Abhängigkeit von Steuereinnahmen im Haushaltsentwurf 2026. Rund 12 Milliarden Euro sollen durch zusätzliche Steuern eingenommen werden, insbesondere durch die nahezu vollständige Verlängerung einer Körperschaftsteuer-Zusatzabgabe für Großunternehmen. Andere geplante einnahmesteigernde Maßnahmen wurden jedoch aufgegeben oder abgeschwächt.

Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Da Frankreich bereits die höchste Steuerbelastung in der gesamten Eurozone aufweist, warnt der Rechnungshof eindringlich vor den Folgen weiterer Erhöhungen. Diese würden "die Wettbewerbsfähigkeit beschädigen und die Beschäftigung beeinträchtigen", heißt es in dem Bericht. Zudem könnten die verbleibenden Steuermaßnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, falls die Inflation niedriger ausfällt als prognostiziert oder Unternehmen ihre Geschäftsmodelle anpassen.

Auch auf der Ausgabenseite sieht der Rechnungshof erhebliche Risiken. Für 2026 wird inflationsbereinigt nur ein Ausgabenwachstum von 0,3 Prozent erwartet – eine beispiellose Verlangsamung. Doch das Parlament hat bereits wichtige Sparmaßnahmen wie höhere Zuzahlungen bei medizinischen Leistungen und ein Einfrieren der Renten gekippt, was zu wahrscheinlichen Überschreitungen führen dürfte.

Schuldenlast steigt weiter

Selbst wenn das Defizitziel für 2026 erreicht würde, würde Frankreichs Staatsverschuldung auf 118,6 Prozent des BIP steigen. Dies macht das Land zunehmend anfällig für steigende Kreditkosten und erhöht den Druck für noch schärfere Sparmaßnahmen im weiteren Verlauf des Jahrzehnts. Die Warnung des Rechnungshofs unterstreicht die prekäre Haushaltslage der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone.