EU-Parlament treibt Gesetzgebung für Handelsabkommen mit USA voran
Mit 417 zu 154 Stimmen votierte das Europäische Parlament für die Umsetzung zentraler Handelsverpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für die Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-USA-Handelsabkommens gestimmt. 417 Abgeordnete votierten dafür, 154 dagegen, bei 71 Enthaltungen. Das Ergebnis gibt dem Vorhaben einen klaren politischen Rückhalt.
Die Gesetzgebung sieht vor, EU-Einfuhrzölle auf amerikanische Industriegüter abzuschaffen und US-Agrarprodukten einen erweiterten Marktzugang zu gewähren. Beides sind Kernelemente der Vereinbarung, die im vergangenen Juli in Turnberry, Schottland, getroffen wurde. Zudem verlängert das Paket die Zollfreiheit für US-Hummer – eine Regelung, die ursprünglich 2020 eingeführt worden war.
Schutzklauseln gegen Unsicherheit bei Trumps Zollpolitik
Das Parlament hat mehrere Schutzklauseln in die Gesetzgebung eingebaut. Diese spiegeln die Bedenken vieler Abgeordneter wider, ob die USA das Abkommen langfristig einhalten werden – angesichts der unberechenbaren Zollpolitik von Präsident Donald Trump und neuer Einfuhrabgaben aus Washington.
Die Abstimmung vom Donnerstag markiert noch nicht das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten müssen nun über die endgültigen Vertragstexte verhandeln. Erst danach folgt eine abschließende Abstimmung im Parlament, die für April oder Mai erwartet wird.