Regierung
Faeser geht einen großen Schritt in Richtung Bargeld-Abschaffung
Die deutsche Bundesregierung geht einen weiteren, rigorosen Schritt, der vor allem das Leben der der einfachen Menschen beeinträchtigen würde. Als "Kampf gegen die Geldwäsche" bezeichnen es dem Regime nahe Medien, worauf Innenministerin Nancy Faeser drängt: …
Leeres Versprechen? Cannabis-Legalisierung lässt auf sich warten
Es klang eigentlich wie ein Versprechen, das während des gesamten Wahlkampfs gemacht wurde, vor allem gegenüber jungen Wählern: Cannabis würde SOFORT legalisiert werden. Doch das Prestigeprojekt der Ampelkoalition kommt nur langsam voran. Mit Absicht?
Biden trifft Xi in Bali
Joe Biden und Xi Jinping haben am Montag ihr erstes persönliches Gespräch als Staatsoberhäupter begonnen und damit die Hoffnung geweckt, dass die beiden Präsidenten die Beziehungen zwischen den USA und China zumindest ansatzweise stabilisieren können.
Bundesrat bremst Bürgergeld aus
Das Bürgergeld wurde vom Bundesrat vorübergehend ausgesetzt. Die von der Ampelkoalition vorgeschlagene soziale Veränderung geht nun in den Vermittlungsausschuss. Vor der Abstimmung erklärte die CDU/CSU, dass sie die Maßnahme ablehnen oder sich enthalten würde.
Bundestag beschließt Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
Die drei verbliebenen Atomreaktoren in Deutschland werden dank einer Abstimmung des Bundestags nun eine längere Laufzeit haben. So werden die Reaktoren Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 15. April des nächsten Jahres weiterlaufen.
Deutschland blockiert eine weitere chinesische Übernahme eines Chip-Unternehmens
Deutschland hat eine weitere chinesische Übernahme eines einheimischen Halbleiterunternehmens blockiert. Dies ist ein weiteres Zeichen für die härtere Gangart der Regierung beim Schutz ihres Hightech-Sektors.
Bürgergeld im Bundestag beschlossen
Das von der Ampelkoalition vorgeschlagene Bürgergeld wurde vom Bundestag gebilligt. Mit ihrer Mehrheit stimmten SPD, Grüne und FDP für die Maßnahme. 385 Abgeordnete stimmten dafür, während sich 261 Abgeordnete in einer namentlichen Abstimmung enthielten. 33 …
US-Midterms: Demokraten besser als erwartet
Nach dem unerwartet starken Abschneiden der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen gab es im Weißen Haus Grund zum Feiern. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hat erklärt, dass seine Partei die Wahl gewonnen hat. In seiner ersten Rede im Weißen …
BDI: Sorgen um Rohstoff-Versorgung in Deutschland
Über die Rohstoffversorgung in Deutschland diskutierten am Donnerstag auf dem Rohstoffkongress des BDI in Berlin Vertreter/innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Laut BDI hängt der Erfolg der grünen und digitalen Transformation von …
Republikanische Welle bei den US-Zwischenwahlen bleibt aus
Die Demokraten haben sich bei den Zwischenwahlen in den USA, die darüber entscheiden werden, welche Partei den Kongress kontrollieren wird, unerwartet gut geschlagen, während die Republikaner unter der Führung von Gouverneur Ron DeSantis in Florida eine Reihe …