Regierung

Boris Pistorius übernimmt Amt des Verteidigungsministers
Boris Pistorius wird der nächste Verteidigungsminister und somit Nachfolger von Christine Lambrecht. Bundeskanzler Scholz hat sich noch nicht offiziell zur Nachfolge geäußert, verschiedene Medien verbreiten diese Nachricht jedoch bereits und berufen sich auf …

Didi nimmt die Anmeldung von Neukunden wieder auf
Die chinesischen Behörden haben dem Ride-Hailing-Unternehmen Didi die Erlaubnis erteilt, wieder neue Kunden zu werben, nachdem die App aufgrund von Ermittlungen vom Netz genommen werden musste. Das deutet darauf hin, dass Pekings hartes Vorgehen gegen die …

Verteidigungsministerin Lambrecht tritt zurück
Die deutsche Verteidigungsministerin hat ihren Rücktritt angekündigt und damit für neue Unsicherheit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik des Landes gesorgt, das auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine reagiert.

China will "goldene Aktien" von Alibaba und Tencent übernehmen
Peking will die mächtigen Tech-Konzerne des Landes stärker überwachen und übernimmt die so genannten "Goldenen Aktien" von Alibaba und Tencent.

Verkauf von TikTok an ein US-Unternehmen könnte ein vollständiges Verbot verhindern
Ein republikanischer Kongressabgeordneter, der ein Gesetz zum Verbot von TikTok in den USA eingebracht hat, sagte, dass der Verkauf der in chinesischem Besitz befindlichen Video-Sharing-App an ein amerikanisches Unternehmen "ein akzeptables Ergebnis" wäre.

Tencent-Aktien setzen Rallye fort, nachdem China neue Spiele genehmigt hat
Nachdem die chinesischen Behörden zusätzliche Lizenzen für die von dem Technologiekonzern entwickelten Spiele genehmigt hatten, legten die Aktien von Tencent einen Höhenflug hin. Dies ist das jüngste Anzeichen dafür, dass Peking seine Beschränkungen für die …

Bundeskanzler Scholz zeichnet Neujahrsansprache auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte in seiner Neujahrsansprache dazu auf, sich zu vereinen und an ihre eigene Stärke zu glauben. Laut dem vorbereiteten Text der Rede erklärte Scholz: "Heute Abend geht ein schreckliches Jahr zu Ende". Er behauptete, …

US-Senat stimmt für ein Verbot von TikTok auf Regierungsgeräten
Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es Bundesbediensteten verbietet, die Kurzvideo-App TikTok auf Geräten der Regierung zu nutzen - der jüngste Schachzug Washingtons gegen chinesische Technologieunternehmen.

Cannabis-Legalisierung könnte Mittelstand beflügeln
Der Branchenverband Cannabiswirtschaft (BvCW) rechnet mit einem blühenden Geschäft mit Cannabis. Der 2019 gegründete und in Berlin ansässige Verband vertritt etwa 90 Unternehmet. Durch die Legalisierung von Cannabis könnten demnach – neben der Regelung für …

Spanische Ermittler machen Razzia bei BP, Repsol und Cepsa
Im Rahmen einer drastischen Ausweitung ihrer Ermittlungen zu den Vorwürfen, dass die Unternehmen ihre Vormachtstellung auf dem Benzinmarkt missbraucht haben, haben die spanischen Behörden die Firmensitze von Repsol, Cepsa und BP durchsucht. Die Nationale …
