Regierung
Heusgen will Ukraine in der Nato sehen
Die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Russland hat eine Debatte über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft des Landes ausgelöst. Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach sich …
Deutschland erreicht Verschiebung des Verbrenner-Aus in der EU
Die geplante Abstimmung der EU-Staaten über das Gesetz zum geplanten Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 wurde auf Druck der Bundesregierung verschoben. Die Ministerrunde wird sich vorerst nicht wie geplant mit dem Thema befassen. Die Entscheidung hat auch …
Baume fällen – für das Klima!
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag Regelungen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Das Roden eines Waldes dürfte dann kein Hindernis mehr sein, um an seiner Stelle Wind- oder Solarparks zu errichten.
Kongress verbietet ESG-Investitionen: Bidens Veto erwartet
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz gebilligt, das es Pensionsfondsmanagern untersagt, bei Investitionsentscheidungen Faktoren wie den Klimawandel zu berücksichtigen. Der Schritt stellt sich gegen die wachsende Nachfrage nach ESG-Investitionen, die auf …
Deutschland droht mit Veto bei Verbot von E-Fuels
Deutschland droht damit, ein Veto gegen das geplante Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union einzulegen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing betonte, dass die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen, auch bekannt als E-Fuels, …
Bundesregierung beendet Inflationsbremse
Die Bundesregierung hat die "konzertierte Aktion" zur Bekämpfung der Inflation vorerst beendet. Ein für März geplantes Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde abgesagt. Die Bundesregierung sieht die bisherigen Erfolge der Maßnahmen als Grund für das …
Bund plant Reduktion des Flächenverbrauchs
Der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland beträgt im Durchschnitt 55 Hektar - das entspricht ungefähr 77 Fußballfeldern. Die Bundesregierung hat nun angekündigt, diesen Verbrauch bis 2030 auf weniger als 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Das betrifft auch …
Deutscher Hanfverband fordert UN-Initiative
Der Deutsche Hanfverband fordert die Bundesregierung auf, den erneuten Versuch von Bolivien und Kolumbien zu unterstützen, Coca-Blätter von der Verbotsliste der UN zu streichen. Der Hanfverband appelliert auch dafür, Cannabis in dieser Diskussion …
USA nominieren neuen Weltbank-Chef
US-Präsident Joe Biden hat Ajay Banga, einen US-Amerikaner mit indischen Wurzeln und ehemaligen Chef von Mastercard, als neuen Präsidenten der Weltbank nominiert. Der 63-jährige Banga wird der Nachfolger von David Malpass, der kürzlich seinen Rücktritt …
China ruft zum Waffenstillstand im Ukrainekrieg auf
In einem kürzlich veröffentlichten 12-Punkte-Papier hat China zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg aufgerufen und eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. Das Papier mit dem Titel "Position Chinas zur …