Regierung

Merz bei Trump im Weißen Haus
Friedrich Merz absolviert seinen ersten offiziellen Besuch als Bundeskanzler in den Vereinigten Staaten. In Washington wird er im Weißen Haus von US-Präsident Donald Trump empfangen. Das Treffen im Oval Office gilt als unberechenbar, wie frühere Begegnungen …

Klingbeil rüstet Zoll für härteren Kurs auf
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im Hamburger Hafen die Jahresbilanz des Zolls für 2024 vorgestellt und dabei deutliche Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung angekündigt. Begleitet von Zollbeamten und dem Präsidenten der …

Nawrockis Wahlsieg bringt Polen in Turbulenzen
Der überraschende Wahlsieg von Karol Nawrocki, dem Kandidaten der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat in Polen politische und wirtschaftliche Unruhe ausgelöst. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, am 11. Juni die Vertrauensfrage …

Musk attackiert Trumps Finanzpläne öffentlich
Elon Musk hat sich wenige Tage nach seinem Rückzug aus Washington offen gegen US-Präsident Donald Trump positioniert. Der Tech-Milliardär kritisierte Trumps Steuer- und Ausgabengesetz als „widerliche Abscheulichkeit“ und richtete eine scharfe Warnung an …

Klingbeil startet Investitionsoffensive für Unternehmen
Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem er gezielte Steuererleichterungen und Investitionsanreize für Unternehmen schaffen will. Ziel ist es, die Wirtschaft aus der derzeitigen Rezession zu führen und langfristig die …

Hawaii führt Klimasteuer für Touristen ein
Hawaii führt als erster US-Bundesstaat eine spezielle Abgabe für Touristen ein, um den Naturschutz zu fördern und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die sogenannte "Green Fee" wurde kürzlich von Gouverneur Josh Green unterzeichnet. Ziel der neuen Steuer ist es, …

Karol Nawrocki gewinnt Polens Präsidentschaftswahl
Karol Nawrocki wird neuer Präsident Polens. Der rechtsnationale Kandidat setzte sich in der Stichwahl mit 50,89 Prozent der Stimmen knapp gegen den liberalen Regierungskandidaten Rafal Trzaskowski durch, der auf 49,11 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei …

Marktkräfte bremsen Trumps Wirtschaftspolitik
Nach der Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten setzen Beobachter weiterhin auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. Einige Maßnahmen seiner Regierung könnten das Wachstum steigern und die Inflation senken, etwa durch …

Trump verabschiedet Musk im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, sich bei einer Pressekonferenz im Oval Office von seinem Berater Elon Musk zu verabschieden. Der Termin soll um 19.30 Uhr deutscher Zeit stattfinden. Trump lobte Musk im Vorfeld öffentlich über sein Netzwerk Truth …

Merz sorgt für Verwirrung mit Ukraine-Aussagen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen jüngsten Aussagen zur Unterstützung der Ukraine für Verwirrung gesorgt. Während eines Auftritts auf der Digitalkonferenz Republica kündigte er an, es gebe keine Reichweitenbeschränkung mehr für Waffenlieferungen an …
