Regierung
EU-Energiekonzerne wollen Putins Bedingungen erfüllen
Einige der größten europäischen Energieunternehmen treffen Vorkehrungen, um das vom Kreml geforderte neue Zahlungssystem für russisches Gas einzuhalten, das nach Ansicht von Kritikern die EU-Sanktionen unterlaufen, die Einheit des Blocks bedrohen und der …
"Deutschland kurz davor, von russischem Öl unabhängig zu werden"
Dank der Bemühungen um eine Diversifizierung der Öllieferanten und mit Unterstützung der polnischen Regierung stehe Deutschland kurz davor, von russischem Öl unabhängig zu werden, sagte Vizekanzler Robert Habeck.
Emmanuel Macron besiegt Marine Le Pen
Emmanuel Macron wird für eine zweite Amtszeit als französischer Präsident wiedergewählt werden, nachdem er seine rechtsextreme Rivalin Marine Le Pen in der Stichwahl am Sonntag besiegt hat, so die Hochrechnungen der Meinungsforschungsinstitute auf der …
EU beschließt bahnbrechende Regeln zur Überwachung von Big-Tech-Plattformen
Die EU wird die großen Technologieunternehmen dazu zwingen, Online-Inhalte strenger zu überwachen, nachdem sie einen wichtigen Rechtsakt verabschiedet hat, der zum ersten Mal die Regeln festlegt, wie Unternehmen die Sicherheit der Nutzer im Internet …
Baerbock verspricht deutsches Öl-Embargo
Deutschland will die Einfuhr russischer Energieressourcen so schnell wie möglich beenden und hat bereits einen klaren Plan, um die Kohle- und Ölimporte aus Russland zu stoppen. Dies sagte Außenministerin Annalena Baerbock am 20. April in Riga nach Gesprächen …
Berliner Pro-Cannabis-Kundgebung fordert sofortige Legalisierung
Mindestens 500 Pro-Legalisierungs-Befürworter versammelten sich am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um die "420" zu feiern, der von Cannabiskonsumenten auf der ganzen Welt am 4. April begangen wird. Mit diesem Aktiontag fordern sie die Regierungen …
Emmanuel Macron beschuldigt Marine Le Pen, von Wladimir Putin abhängig zu sein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seiner Rivalin Marine Le Pen vorgeworfen, Wladimir Putin verpflichtet zu sein und mit ihren Plänen zur Eindämmung des Islamismus einen Bürgerkrieg in Frankreich zu riskieren.
Scholz: Keine schweren Waffen nach Kiew!
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung verteidigt, keine schweren Waffen in die Ukraine zu exportieren. Auch die engsten Verbündeten Berlins seien zu dem Schluss gekommen, dass die Lieferung solcher Waffen zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll sei.
Selenskyj berichtet von neuer Offensive Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky sagte, Russland habe eine lang erwartete neue Großoffensive in der östlichen Grenzregion Donbas begonnen, nachdem seine Streitkräfte die Angriffe entlang der Frontlinie verstärkt hätten.
USA wollen Maskenmandat nicht weiter durchsetzen
Die USA werden die Maskenpflicht für Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr durchsetzen, nachdem ein US-Richter die Vorschrift nur wenige Tage nach ihrer Verlängerung zur Eindämmung der jüngsten Zunahme von Covid-19-Fällen für rechtswidrig …