Bundeswirtschaftsminister plant schärferes Vorgehen gegen Sanktionsumgehung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen will die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland stärker bekämpfen. Sein Zehnpunkteplan beinhaltet schärfere Bedingungen für Exporte in Drittstaaten. Nach dem Plan soll Unternehmen künftig nur dann der Export in bestimmte Drittstaaten erlaubt werden, wenn transparente Endverbleibserklärungen abgegeben werden. In diesen Erklärungen gibt der Käufer schriftlich an, wofür die gekaufte Ware verwendet wird. Auch soll es einfacher werden, Unternehmen aus Drittstaaten vom Empfang sanktionierter Güter auszuschließen, wenn sie diese bereits einmal an Russland weitergegeben haben.

Außerdem sollen die Bedingungen für die Ausfuhr von Gütern, die der russischen Kriegsführung in der Ukraine dienen könnten, verschärft werden. Darüber hinaus soll der Druck auf Drittstaaten erhöht werden, die weiterhin aus Deutschland stammende sanktionierte Güter an Russland weiterverkaufen. Habecks Ministerium wolle sich dem in erheblichem Maße anhaltenden Export sanktionierter Güter gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.

Die Außenhandelsdaten deuten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter weiterhin in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden. Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass dieses Problem beim nächsten EU-Sanktionspaket gegen Russland im Fokus stehe, heißt es in dem Papier. Vorsätzliche Verstöße gegen transparente Endverbleibserklärungen sollten europaweit unter Strafe gestellt werden.

Habecks Plan zielt darauf ab, das Fehlverhalten von Unternehmen und Drittstaaten zu sanktionieren und den Druck auf diese zu erhöhen, um die Umgehung der Sanktionen zu unterbinden. Mit diesen Maßnahmen hofft Habeck, dass sich die Zahl der Umgehungen der Russland-Sanktionen verringert.