Bund investiert massiv in Schieneninfrastruktur
Straßenbau erhält nur halb so viel Mittel wie Schienenwege bis 2028
Die Bundesregierung plant, ihre Investitionen in die Infrastruktur künftig verstärkt auf die Schiene auszurichten. Wie die Zeitung "Welt" unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, sollen im Bundeshaushalt für das Jahr 2025 insgesamt 18,1 Milliarden Euro für Bundesschienenwege bereitgestellt werden. Für den Ausbau und die Instandhaltung von Bundesfernstraßen sind dagegen nur 9,1 Milliarden Euro vorgesehen, was etwa der Hälfte der Ausgaben für die Schieneninfrastruktur entspricht. Dieser Fokus auf die Bahn soll sich auch in den folgenden Jahren fortsetzen. Für 2026 und 2027 sind jeweils 17,0 beziehungsweise 17,7 Milliarden Euro für die Schienenwege eingeplant, während für die Straßeninfrastruktur Ausgaben von 9,6 beziehungsweise 9,7 Milliarden Euro vorgesehen sind.
Im Jahr 2028 sollen die Investitionen in die Schiene dann etwas zurückgehen, sodass für diesen Bereich 13 Milliarden Euro vorgesehen sind. Für die Straßeninfrastruktur bleibt das Investitionsvolumen hingegen mit 9,9 Milliarden Euro auf einem ähnlichen Niveau wie in den Vorjahren. Diese Entwicklungen stehen im Kontext einer insgesamt sehr hohen Investitionstätigkeit der Bundesregierung in den kommenden Jahren. Für das Jahr 2025 wird im Bundeshaushalt ein Rekordwert von 81 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte veranschlagt. In den Jahren 2026 und 2027 sollen die Investitionen auf 77,5 Milliarden Euro sinken und im Jahr 2028 weiter auf 71 Milliarden Euro abnehmen. Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums ist dieser Rückgang darauf zurückzuführen, dass geplante Ausgaben für die Schiene und andere Bereiche auf die Vorjahre vorgezogen werden. Ziel ist es, den aktuell hohen Investitionsbedarf, insbesondere im Bereich der Schienenwege, zu decken.
Ein weiterer Grund für die Umschichtung der Ausgaben ist die geplante Reduktion der Darlehen und des Eigenkapitals für die Deutsche Bahn in den kommenden Jahren. Trotz dieser Kürzungen sollen die Investitionen weiterhin über dem Niveau vor der Corona-Krise bleiben. Experten und Verbände kritisieren seit längerem die unzureichende Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Das Verkehrsbündnis "Allianz pro Schiene" weist auf einen erheblichen Investitionsstau hin, der sich mittlerweile auf rund 92 Milliarden Euro belaufe. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern belegt Deutschland bei den Pro-Kopf-Investitionen in die Schieneninfrastruktur nach wie vor einen der hinteren Plätze. Staaten wie die Schweiz und Österreich investieren bereits zwei Drittel ihrer Mittel in die Schiene, während der Straßenbau dort nur etwa ein Drittel der Investitionen ausmacht.