Binance übermittelte Russland Kundendaten für Terrorfinanzierungs-Anklage
Trotz erklärtem Rückzug aus Russland soll Binance Behörden Daten eines Ukraine-Spenders geliefert haben.
Die weltgrößte Kryptobörse Binance hat russischen Strafverfolgungsbehörden Kundendaten übermittelt, die als Beweismittel für eine Terrorfinanzierungs-Anklage gegen einen russischen IT-Spezialisten verwendet wurden. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Der Betroffene, Juri Belenki, soll laut russischem Ermittlungskomitee mehr als 700 US-Dollar an das ukrainische Militär und die Asow-Brigade gespendet haben – eine Einheit, die Moskau als Terrororganisation einstuft.
Besonders brisant: Binance hatte im September 2023 erklärt, sich vollständig aus Russland zurückgezogen zu haben. Das Unternehmen begründete den Rückzug damit, dass die Geschäftstätigkeit in Russland nicht mit seiner Compliance-Strategie vereinbar sei – ohne laufende Gewinnbeteiligung und ohne Rückkaufoption. Dennoch existierte offenbar weiterhin ein aktiver Kommunikationskanal zu russischen Strafverfolgungsbehörden.
Datenweitergabe trotz DSGVO-Bedenken
Die Dokumente zeigen, dass russische Ermittler eine Anfrage an Binance schickten und das Unternehmen mit zwei Antworten von der E-Mail-Adresse case@binanceholdings.ru reagierte. Die Antworten enthielten eine Datendatei mit Belenkis Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und Passnummer sowie Kopien seines russischen Passes und seiner bulgarischen Aufenthaltserlaubnis. Außerdem bestätigte Binance, dass Belenki der Kunde war, der den Transfer an das betreffende Wallet initiiert hatte.
Rechtlich ist die Datenweitergabe aus Sicht von Experten höchst problematisch. Mike Bystrov, Gründer der auf Kryptoregulierung spezialisierten Anwaltskanzlei Stellar Consulting, erklärte gegenüber Reuters: Falls Belenki bei Binance als EU-Bürger registriert war – was aufgrund seines bulgarischen Wohnsitzes der Fall gewesen sein könnte –, würde er unter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU fallen. Dies würde es Binance untersagen, seine Daten ohne gerichtliche Anordnung und unter Einhaltung sehr strenger Bestimmungen preiszugeben. „Zudem wird Russland in der EU und unter der DSGVO nicht als ein Land mit einem angemessenen Schutzniveau für personenbezogene Daten angesehen, weshalb die Übermittlung personenbezogener Daten dorthin eine sehr heikle Angelegenheit ist", fügte Bystrov hinzu.
Binance selbst äußerte sich nicht dazu, ob die Datenweitergabe einen DSGVO-Verstoß darstellt. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte ein Unternehmenssprecher: „Binance erlässt oder erzwingt keine Gesetze einer Gerichtsbarkeit, legt keine Anklagen fest und entscheidet nicht darüber, wie eine Regierung Informationen in Gerichtsverfahren verwendet." Weiter hieß es: „Wie andere globale Finanzinstitute arbeiten wir mit rechtmäßigen Informationsanfragen von Strafverfolgungsbehörden weltweit zusammen, vorbehaltlich der geltenden rechtlichen, datenschutzrechtlichen und regulatorischen Anforderungen."
Spenden über Krypto-Aufrufe im Telegram
Laut Ermittlungskomitee leistete Belenki die Krypto-Zahlungen zwischen Januar 2023 und März 2024 als Reaktion auf Online-Aufrufe des im Exil lebenden Kreml-Kritikers Arkadi Babtschenko. Reuters sichtete mehrere Beiträge auf Babtschenkos Telegram-Kanal, in denen Kryptowährungs-Wallets aufgelistet wurden, an die Personen Spenden senden konnten – die Gelder sollten für medizinische Ausrüstung ukrainischer Soldaten verwendet werden. Babtschenko selbst erklärte gegenüber Reuters, er habe Menschen in Russland aufgefordert, aufgrund des Verhaftungsrisikos keine Gelder zu überweisen. Die Datenweitergabe durch Binance bezeichnete er als „unangemessen".
Die Dokumente zeigen zudem, dass das russische Ermittlungskomitee Binance aufforderte, auch die Identitäten anderer Personen preiszugeben, die an das betreffende Wallet gespendet hatten. Über das Ergebnis dieser Anfrage schweigen die vorliegenden Unterlagen.
Belenki sitzt in russischem Gefängnis
Der 49-jährige Juri Belenki, der einen russischen Pass und eine bulgarische Aufenthaltserlaubnis besitzt, sitzt derzeit in einem russischen Gefängnis und wartet auf seinen Prozess. Die Dokumente wurden von der NGO „The First Department" beschafft, die rechtliche Unterstützung für politisch verfolgte Personen in Russland leistet. Die Organisation gab an, die Unterlagen von einem Verwandten Belenkis erhalten zu haben – eine unabhängige Bestätigung war Reuters nicht möglich.
Der Fall wirft grundlegende Fragen über die Verantwortung globaler Kryptobörsen auf. Dmitry Zair-Bek, Leiter von „The First Department", brachte es auf den Punkt: „Ein EU-Bürger würde sich kaum vorstellen können, dass ein Krypto-Riese, der seinen Rückzug aus Russland angekündigt hat, tatsächlich einen Kommunikationskanal zu den Strafverfolgungsbehörden dieses Landes aufrechterhält. Und in seinen schlimmsten Albträumen würde sich der EU-Bürger nicht vorstellen, dass derselbe Krypto-Riese ihn bei der ersten Aufforderung an Detektive und Ermittler ausliefern würde, die politische Repression betreiben."
Reuters hatte bereits zuvor berichtet, dass der Regionalleiter von Binance im Jahr 2021 Beamte der russischen Finanzaufsichtsbehörde getroffen hatte, die Hilfe bei der Identifizierung von Kunden suchten, die Bitcoin-Spenden an den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny geleistet hatten. Nawalny starb 2024 in einer arktischen Strafkolonie. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden in Russland bereits mehrere Dutzend Personen strafrechtlich verfolgt und verurteilt, weil sie über Kryptowährungen Spenden an Organisationen geleistet hatten, die Moskau nachträglich als extremistisch oder terroristisch einstufte.