Ausschuss des US-Repräsentantenhauses stimmt für die Veröffentlichung von Donald Trumps Steuerunterlagen
Demokratisches Wahlkampfmanöver im Zuge der erneuten Bewerbung des ehemaligen Präsidenten
Ein Ausschuss des US-Kongresses hat dafür gestimmt, die bisher vertraulichen Steuererklärungen von Donald Trump freizugeben. Der Ways and Means-Ausschuss des Repräsentantenhauses traf die Entscheidung am gestrigen Dienstag nach einer Klausurtagung, nur wenige Tage bevor die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinnen sollen.
Die Demokraten hatten seit dem Gewinn der Mehrheit im Repräsentantenhaus im Jahr 2018 versucht, Zugang zu seinen Steuerunterlagen vom Internal Revenue Service zu erhalten, konnten dies aber erst in diesem Jahr tun, als der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Ausschuss sie erhalten kann.
Die Steuererklärungen, die der Ways and Means-Ausschuss eingesehen hat, beziehen sich auf sechs Jahre, von der Zeit, als Trump seine Präsidentschaftskampagne 2015 startete, bis zu seinem letzten vollen Jahr im Weißen Haus im Jahr 2020. Der Ausschuss hat die Steuererklärungen nicht sofort veröffentlicht, weil sensible persönliche Daten geschwärzt werden mussten, aber es wird erwartet, dass sie in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.
Richard Neal, der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, sagte, dass die IRS unter Trump eine gesetzliche Vorschrift aus der Zeit der Präsidentschaft von Richard Nixon nicht eingehalten hat, die Steuererklärungen des Präsidenten zu prüfen.
"Das ist ein großes Versagen der IRS unter der vorherigen Regierung und sicherlich nicht das, was wir zu finden gehofft hatten", sagte Neal.
Die Entscheidung darf wohl als Wahlkampfmanöver der Demokraten gewertet werden, die im Zuge der Veröffentlichung der sogenannten „Twitter-Files“ unter Druck stehen. Diese enthüllen, dass das FBI vor der Präsidentschaftswahl 2020 belastende Informationen von Hunter Biden, dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, mithilfe von Twitter zensiert und so zurückgehalten hat. Trump erinnerte heute daran: „Benutzt das nicht, sagten sie, das sei russische Desinformation.“
Laut den Veröffentlichungen, die der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk initiiert hat, sind die Demokraten auch für weitere Zensurmaßnahmen auf der Plattform verantwortlich.
Erneut sagte Trump auch, dass Biden mit Millionen gefälschter Stimmen die Wahl 2020 gestohlen habe.