Ampelkoalition fordert neue EU-Strategie für Industrie

Die Krise bei Volkswagen hat politische Diskussionen in Deutschland und auf europäischer Ebene ausgelöst. Vertreter der Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, fordern eine neue Industriestrategie der Europäischen Union, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schnell handeln und eine ehrgeizige Strategie vorlegen müsse, um Europa im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Europa müsse in der Lage sein, mit den globalen Entwicklungen Schritt zu halten.

Auch die FDP fordert Maßnahmen von der EU-Kommission. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, kritisierte die europäische Politik als Ursache für die Krise in der Automobilindustrie. Er bemängelte die umfangreiche Bürokratie, die den Automobilherstellern, insbesondere Volkswagen, Steine in den Weg lege. Dürr forderte die Abschaffung der Flottenregulierung, da sie keine signifikante Reduktion der CO2-Emissionen bewirken würde. Gleichzeitig plädierte er für Technologieoffenheit, um Unternehmen wie Volkswagen zu unterstützen.

Die Führung von Volkswagen hatte kürzlich angekündigt, angesichts der schwierigen Lage auf dem europäischen Automarkt einen härteren Sparkurs einzuschlagen. Dazu gehören mögliche Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen. Der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume begründete diese Maßnahmen mit der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produktionsstandorte. Kritiker werfen dem Management vor, zu spät auf den Trend zur Elektromobilität reagiert zu haben, was insbesondere im Absatzmarkt China zu erheblichen Einbußen geführt habe.

Parallel zur Krise bei Volkswagen wird heute ein Bericht der EU-Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft vorgestellt. Der Bericht, der vom ehemaligen italienischen Regierungschef und früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi verfasst wurde, enthält Empfehlungen, wie die EU ihre Wirtschaftspolitik anpassen könnte, um den Anschluss an internationale Konkurrenten nicht zu verlieren. In den letzten Monaten war die Sorge gewachsen, dass Europa wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten könnte, insbesondere angesichts geopolitischer Spannungen und der wirtschaftlichen Maßnahmen anderer Länder. Eine der diskutierten Maßnahmen ist die verstärkte staatliche Unterstützung von Unternehmen.