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Almaden: Schiedsverfahren gegen Mexiko verschiebt sich auf Juli

Der kanadische Bergbaukonzern Almaden Minerals muss im Milliarden-Streit mit Mexiko länger auf eine Entscheidung warten.

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Almaden: Schiedsverfahren gegen Mexiko verschiebt sich auf Juli

Der kanadische Silber- und Goldexplorer Almaden Minerals hat seine Aktionäre über eine bedeutende Terminverschiebung in seinem laufenden internationalen Schiedsverfahren gegen die mexikanische Regierung informiert. Das zuständige Schiedsgericht des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) teilte mit, dass es für die Anhörungen erst im Juli des nächsten Jahres verfügbar ist. Ursprünglich waren die Verhandlungen für Dezember dieses Jahres angesetzt.

Die Verschiebung bringt jedoch auch einen Vorteil mit sich: Die Verhandlungsdauer wird von ursprünglich geplanten sechs Tagen auf bis zu zehn Tage ausgeweitet. Almaden begründet dies damit, dass die zusätzliche Zeit eine vollständige Befragung aller Zeugen und Sachverständigen ermögliche. Das Unternehmen betonte, die neuen Termine im Juli seien die frühestmöglichen, die das Schiedsgericht anbieten könne.

„Obwohl wir über die Verzögerung enttäuscht sind, ist es ermutigend, dass die zusätzliche Zeit eine bessere Darstellung unseres Falles ermöglichen wird", erklärte Almaden in einer offiziellen Stellungnahme.

Hintergrund: Streit um das Ixtaca-Projekt

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht das Gold-Silber-Projekt Ixtaca, das wichtigste Asset von Almaden Minerals. Das Vorkommen befindet sich auf dem Tuligtic-Claim im mexikanischen Bundesstaat Puebla und wurde vom Unternehmen im Jahr 2010 entdeckt. Almadex Minerals hielt an dem Projekt eine sogenannte Net-Smelter-Return-Royalty (NSR) in Höhe von 2 Prozent – eine im Bergbausektor übliche Beteiligung an den Erlösen aus der Erzverarbeitung.

Der Konflikt nahm im Februar 2022 eine entscheidende Wendung, als der Oberste Gerichtshof Mexikos entschied, dass die nationale Bergbaubehörde die vorgeschriebenen Konsultationen mit der indigenen Bevölkerung nicht ordnungsgemäß durchgeführt hatte. Das Gericht ordnete daraufhin die Aussetzung der Bergbaukonzessionen an, bis diese Konsultationen nachgeholt worden seien.

Almaden wirft dem mexikanischen Wirtschaftsministerium vor, in der Folge technische Mängel vorgeschoben zu haben, um alte Titelanträge rückwirkend abzulehnen. Statt die gerichtlich angeordneten Konsultationen mit der indigenen Bevölkerung abzuschließen, habe die Behörde die Konzessionen vollständig annulliert. Das Unternehmen bezeichnet diese Vorgehensweise als rechtswidrig und sieht darin den vollständigen Verlust seiner Investition.

Klage über CPTPP-Rahmen mit Milliardenforderung

Almaden Minerals und Almadex Minerals leiteten daraufhin gemeinsam ein internationales Schiedsverfahren gegen die Vereinigten Mexikanischen Staaten ein. Rechtliche Grundlage ist das Umfassende und Progressive Abkommen für eine Transpazifische Partnerschaft (CPTPP), ein multilaterales Handels- und Investitionsschutzabkommen. Das Verfahren wird über das ICSID abgewickelt, das zur Weltbankgruppe gehört und auf die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und ausländischen Investoren spezialisiert ist.

Die Kläger fordern Schadensersatz in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar für den Totalverlust ihrer Investition. Almaden und Almadex treten dabei sowohl im eigenen Namen als auch im Namen ihrer mexikanischen Tochtergesellschaften als Kläger auf.

Für deutsche Privatanleger, die den Bergbausektor beobachten, verdeutlicht der Fall die erheblichen politischen und rechtlichen Risiken, die mit Explorationsprojekten in Schwellenländern verbunden sein können. Selbst weit fortgeschrittene Projekte können durch staatliche Eingriffe oder gerichtliche Entscheidungen gefährdet werden – mit weitreichenden finanziellen Folgen für die beteiligten Unternehmen.

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